[infobrief] online-protest gegen die abschiebung von sami meri

[ak asyl goettingen]

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der newsletter des arbeitskreis asyl göttingen informiert in
unregelmäßigen abständen über aktuelles zu bleiberechtskämpfen und
antirassistischen initiativen in göttingen und umgebung.
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Inhalt

Online-Protest gegen die Abschiebung von Sami Meri!
und dokumentiert: zwei Medienberichte von heute.

**BITTE WEITERLEITEN!**

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Einmal noch in aller Klarheit: Anfang Februar (9. oder 16) 2006 wird
voraussichtlich über die Petition Sami Meris im niedersächsischen Landtag
entschieden - in die letzten Mail hatte sich ein Fehler eingeschlichen: an
einer Stelle war von Februar 2007 die Rede.

Sami kämpft seit mittlerweile über fünf Jahren gegen seine Abschiebung in
die Türkei. In dem LibaSoli-Netzwerk in Northeim und Göttingen, das
ebenfalls seit fünf Jahren besteht ist Sami seit Beginn aktiv und hat sich
unzählige Male eingesetzt gegen die Abschiebung der 120 libanesischen
Bürgerkriegsflüchtlinge (im LK Northeim) in die Türkei.
Wie z.B. auf der Anhörung zum Bleiberecht in Hannover 2004. Samis
Redebeitrag ist auf der Sonderseite dokumentiert.

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/sami-meri.htm


**Um Samis Abschiebung zu verhindern rufen wir euch auf, euch an dem
Online-Protest an den Landtag zu beteiligen!!**Bitte leitet diesen Aufruf
weiter!**


Online-Unterschriften fuer Samis Petition!


Beteiligt Euch an dem folgenden Unterstützungsbrief an den
Petitionsausschuss des niedersächsichen Landtags! Schickt Mails, Faxe,
Unterstützungschreiben ODER kopiert den untenstehenden Text in eine Mail
und tragt die Empfänger-Adressen ein. Bitte sendet uns jeweils eine Kopie
der Schreiben zu.
Wir haben die Adressen des Vorsitzenden des Ausschusses, seines
Stellvertreters, sowei des Innenministeriums und der FDP- und
CDU-Fraktionen ausgewählt. Weitere Adressen der übrigen
Ausschussmitglieder finden sich auf der Seite:
http://www.landtag-niedersachsen.de/Organisation/peta.asp



Die Adressen

poststelle at mi.niedersachsen.de
klaus.krumfuss at t-online.de
spdhorn at ewetel.net
info at fdp-fraktion-nds.de
info at cdu-fraktion-niedersachsen.de

Bitte schickt eine Kopie an:

petition.meri at yahoo.de


----------der Text-Vorschlag------------



An die Mitglieder des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags


Betr. Petition 1921/11/15



Sehr geehrte Damen und Herren,


In den kommenden Tagen wird der Petitionsausschuss über das Schicksal von
Sami Meri (Dogruyol) und seinen sechs Kindern zu entscheiden haben.

Ich unterstütze die Petition von Sami Meri und fordere Sie auf, sich dafür
einzusetzen, dass Herrn Meri ein Bleiberecht gewährt wird.

Eine Abschiebung hätte nicht nur die Trennung der Familie zur Folge. Herrn
Meri und seinen Kindern steht in der Türkei ein Leben ohne
Existenzgrundlage und Perspektive bevor. Herr Meri ist vor 20 Jahren als
Kind mit seinen Eltern vor dem libanesischen Bürgerkrieg geflohen.

Die Fluchtgeschichte der „Kurden aus dem Libanon“ ist seit
langem bekannt. Das Recht auf Flucht aus dem libanesischen Bürgerkrieg vor
20 Jahren ist ebenso unbestreitbar wie das Recht auf einen gesicherten
Aufenthalt nach 20 Jahren in der Bundesrepublik.

Die Abschiebungen libanesischer Bürgerkriegsflüchtlinge in den vergangegen
Monaten haben deutlich gezeigt, wie nötig es ist, endlich eine
Bleiberechtsregelung für die „KurdInnen aus dem Libanon“ zu
beschließen. Drei Familien wurden allein in Göttingen und Hildesheim durch
brutale Abschiebungen auseinandergerissen.

Es liegt in Ihrer Verantwortung, solches Unrecht in Zukunft zu verhindern.

Gewähren Sie Herrn Meri ein Bleiberecht!


Mit freundlichen Grüßen,



------------Ende des Textes-------------

FAX-VERSION
Hier liegt die Vorlage für Protest-Faxe (die Kopie bitte an 0551-58898)
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/20060201protestfax.pdf



---------Berichterstattung von heute----



junge welt  01.02.2006 / Inland / Seite 05



Behörden reißen wieder Familie auseinander

Petition an den niedersächsischen Landtag ist letzte Chance für
Flüchtlinge aus dem Libanon

Reimar Paul

Mit einer Petition an den niedersächsischen Landtag wollen
Bürgerinitiativen die Abschiebung und Trennung einer aus dem Libanon nach
Deutschland geflüchteten Familie verhindern. »Sami Meri und seinen sechs
Kindern droht die Abschiebung in die Türkei, die Ehefrau soll in den
Libanon ausreisen«, informierte am Dienstag der Göttinger Arbeitskreis
Asyl.
Sami Meri sei 1985 wegen des Bürgerkriegs im Libanon in die Bundesrepublik
gekommen, sagte Arbeitskreis-Sprecher Volker Nüsse. Die Ehefrau Nova Meri
kam 1990 nach Deutschland. Die Familie lebt seitdem in Einbeck im
südniedersächsischen Kreis Northeim, alle sechs Kinder wurden dort
geboren. Die Behörden werfen Sami Meri vor, er habe bei seiner Einreise
falsche Angaben über seine Herkunft gemacht und seine Identität als Türke
verschleiert. Der Familienvater bestreitet dies.
Die juristischen Möglichkeiten für ein Bleiberecht gelten in diesem Fall
als erschöpft. »Sollte die Petiton im niedersächsischen Landtag abgelehnt
werden, besteht für Sami Meri keine Chance auf ein Bleiberecht«, erklärte
Nüsse. Nach seinen Angaben will der zuständige Landtagsausschuß Anfang
Februar über die Petition entscheiden.
Eine sogenannte Härtefallkommission wie in anderen Bundesländern gibt es
in dem von CDU und FDP regierten Niedersachsen nicht. Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) blockierte zudem bei der jüngsten Innenministerkonferenz
gemeinsam mit Bayern eine bundesweite Bleiberechtsregelung für langjährig
geduldete Flüchtlinge. Auch durch ruppige Abschiebungen geriet
Niedersachsen zuletzt immer wieder in die Kritik von
Flüchtlingsinitiativen und Wohlfahrtsverbänden.
Im Landkreis Northeim sind rund 120 Flüchtlinge, die vor 15 bis 20 Jahren
aus dem  Libanon gekommen waren, von der Abschiebung in die Türkei
bedroht. Sie stammen nach eigenen Angaben von der arabisch sprechenden
Minderheit der Mahalmi ab, die früher im Südosten der Türkei lebte und vor
mehreren Generationen von dort in den Libanon auswanderte.
Bundesweit droht etwa 20000 libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen die
Abschiebung in die Türkei. Um ihnen die dafür nötigen Paßersatzpapiere zu
beschaffen, ändern Behörden die arabischen Nachnamen der Betroffenen auch
schon mal eigenmächtig in türkische Namen um. Die Betroffenen sprechen
aber kein Türkisch.

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ARBEITSKREIS WILL ABSCHIEBUNG VERHINDERN

stadtradio gö   Mittwoch, 01 Februar 2006


   Mit einer Petition an den niedersächsischen Landtag will der Göttinger
Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden die Abschiebung eines
Mannes aus Einbeck verhindern.
 Nach 20 Jahren in Deutschland drohe Sami Meri und seinen sechs Kindern
die Abschiebung in die Türkei, erklärte ein Sprecher des Arbeitskreises.
Meri war vor 20 Jahren mit seinen Eltern vor dem libanesischen
Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen, fünf Jahre später folgte seine
Ehefrau. Seitdem lebt die Familie in Einbeck, wo auch die sechs Kinder
geboren wurden. Meri gehört zu einer Gruppe von etwa 120 libanesischen
Bürgerkriegsflüchtlingen im Landkreis Northeim. Nach eigenen Angaben
stammen sie von einer arabisch stämmigen Minderheit ab, die früher im
Südosten der Türkei gelebt hatte. Die Behörden sehen in Meri einen
türkischen Staatsangehörigen und werfen ihm vor, sie über seine Identität
getäuscht und seine Staatsangehörigkeit verschwiegen zu haben. Der
zuständige Landtagsausschuss soll in den kommenden Tagen über die
Petition entscheiden.





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