[infobrief] 2 :: korrektur:: Sami Meri :: Protest in Hannover ::: G8-Veranstaltung

[ak asyl goettingen]

Korrektur
Falsch angekündigt war eben die G8-Veranstaltung. Sie beginnt am Montag
bereits um 19.30 Uhr

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der newsletter des arbeitskreis asyl göttingen informiert in
unregelmäßigen abständen über aktuelles zu bleiberechtskämpfen und
antirassistischen initiativen in göttingen und umgebung. infos zum abo
finden sich unten
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Eine neue Zusammenstellung von Terminen und Infos,
etwas umfangreich, und zwar:

*Die Entscheidung über die Petition Sami Meris ist verschoben

*Am 2. März planen Flüchtlinge aus dem Abschiebelager Bramsche/Hesepe eine
Demonstration gegen die miesen Lagerbedingungen in Hannover

*Und zwei Termine zum Protest gegen das G8-Treffen 2007 in Heiligendamm:
    20. Februar, 19.30 Uhr: Veranstaltung mit Filmen und zwei Referenten im
T-Keller in Gö
    1. März, 20 Uhr: 1. Vorbereitungstreffen in Göttingen.




*******SAMI MERI*******

Eigentlich sollte die Petition Samis heute als Härtefall im
Petitionsausschuss entschieden werden. Nun ist die Entscheidung nochmal
aufgeschoben worden. Gleichzeitig ist in Hannover ein Streit über die
Entscheidungspraxis der CDU/FDP-Mehrheit entbrannt. Trotz vielfacher
positiver Empfehlungen der Härtefallgruppe, werden alle Anträge in der
Regel abgelehnt. Die Grünen haben daraufhin gestern die Härtefallgruppe
verlassen - ein Artikel dazu am Ende der Mail.

Die Verschiebung bedeutet auch, dass weiter die Möglichkeit besteht, die
Petition mit einer Mail zu unterstützen. Infos dazu bei:

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/sami-meri.htm


*******2. März: Protest in Hannover******

Wir hatten es bereits angekündigt, dass Flüchtlinge aus dem Lager Bramsche
den Offenen Brief im Rahmen einer Protestaktion in Hannover übergeben
wollen. Jetzt gibt es den ersten Aufruf.

Der Offene Brief, der mit Unterschrtiften unterstützt werden kann steht hier:
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/aktuell/20060204_offener_brief_bramsche.html

nolager bremen:  guten tag,

der protest in sachen ‚abschiebelager bramsche-hesepe‘ geht
weiter, und zwar am donnerstag, den 2. märz, um 13 uhr mit einer demo in
hannover (inklusive speakers-corner zu beginn der demo).

hintergrund ist, dass die bewohner/innen des abschiebelagers
bramsche-hesepe einen offenen brief verfasst haben. dieser brief wurde von
rund 180 (!) lagerbewohner/innen unterschrieben. einmal mehr wird die
situation im lager einer detaillierten kritik unterzogen: es geht um die
essenssituation (und somit das hundsmiserable kantinenessen), um
medizinische versorgung, um schule & bildung, um übersetzungen, um die mit
drogenkonsum verknüpften schwierigkeiten im zusammenleben, um die
allgemeine wohnsituation und um sanitäre anlagen. es werden zu sämtlichen
dieser punkte konkrete forderungen gestellt, grundsätzlich geht‘s
jedoch um dezentrale unterbringung.

der ursprüngliche plan war, den brief im rahmen einer demo dem
innenministerium in hannover auszuhändigen. das innenministerium hat sich
jedoch schlicht geweigert, eine deligation in empfang zu nehmen. insofern
werden wir uns wohl mit dem briefkasten vorlieb nehemen müssen.

der aufruf zur demo besteht im kern aus dem offenen brief der
lagerbewohner/innen. er kann als pdf-datei unter folgender adresse
angeguckt werden (und ist außerdem am ende dieser mail dokumentiert):

http://www.avanti-os.de/

weitere infos zu bramsche können auch unter www.nolager.de eingesehen
werden (doch vorsicht: an der website wird gerade grundlegend gebastelt,
deshalb könnte es sein, dass sie in den nächsten tagen nicht immer
erreichbar ist).

dem offenen brief liegen auch unterschriften-listen bei. alle sind
eingeladen, diese listen auszudrucken, unterschriften zu sammeln und an
die angegebene adresse zu schicken!

ein letztes zu bramsche-hesepe: es sieht so aus, als ob sich die situation
im lager kontinuierlich verschärfen würde. mittlerweile haben zahlreiche
flüchtlinge strafbefehle von rund 200 euro zugeschickt bekommen (40
tagessätze x 5 euro), sie werden dafür bestraft, dass sie sich nicht aktiv
an der beschaffung von heimreisedokumenten beteiligt haben. ein
entsprechender straftatbestand (dessen ereigniszeitraum sich meist über
mehrere jahre erstreckt) ist im gesetz natürlich vorgesehen, wird jedoch
bislang kaum angewandt. bramsche-hesepe scheint also auch in dieser
hinsicht vorreiter zu sein. außerdem ist mittlerweile gegen 5
bewohner/innen anzeige wegen landfriedensbruch im zusammenhang mit den
aktionen am 24. september 2005 erhoben worden (vgl. www.nolager.de).

lange rede, kurzer sinn: kommt zur demo am 2. märz nach hannover (start:
13 uhr). genauere infos werden noch folgen, diese mail kann gerne
weiterverbreitet werden!

herzliche grüße,

nolager bremen


********G8-Infoveranstaltung******


G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm – wir nehmen die Herausforderung an!
Informations- und Diskussionsveranstaltung


Wenn die G8 ihren Gipfel im kommenden Jahr turnusmäßig wieder einmal in
Deutschland ausrichten, wird vieles so sein wie immer: Die sieben
stärksten Industrienationen und Russland inszenieren sich in der
Öffentlichkeit als legitime Retter der Weltgemeinschaft. Wieder einmal
werden sie wahlweise behaupten, dass ihr Engagement der Armutsbekämpfung
in der Dritten Welt gilt, sie den globalisierten Terror in die Schranken
weisen oder effektiven Klimaschutz fördern wollen. Wieder einmal werden
sie aber letztlich Vereinbarungen und Beschlüsse treffen, die ihre
ökonomische und machtstrategische Führungsrolle um jeden Preis absichern.
Die Festungen der Industrienationen werden gegen Migrationsbewegungen aus
den Ländern der Peripherie militärisch abgeschottet, das neoliberale
Programm von Privatisierung und Deregulierung wird aggressiv durchgesetzt,
jede Lebensäußerung wird der marktförmigen Verwertung preisgegeben, Kriege
werden geplant und geführt, die Umweltzerstörung wird zur Sicherung von
Standort und eigener Lebensqualität weiter vorangetrieben und die
staatliche Überwachung und Normierung jeder einzelnen Person wird
ausgebaut. Nicht zuletzt wird mit einigem Geschick eine Elitehörigkeit
etabliert, wonach einige Wenige die gesellschaftlichen Probleme für Alle
lösen dürfen – und sollen.

Ein breites Spektrum von radikalen Linken bis zu den Bewegungen der
Sozialforen und Flüchtlingsnetzwerke bereitet sich bereits seit Monaten
auf die Proteste gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr vor. Die Blockaden
und Demonstrationen werden mit Sicherheit große Aufmerksamkeit erregen.
Doch G8 bedeutet mehr als drei Tage action. Denn noch entscheidender für
eine Entwicklung emanzipatorischer Praxis sind die Bemühungen, in  unserer
eigenen Organisierung einen Gegenentwurf aufscheinen zu lassen, der die G8
als in jeder Hinsicht herrschaftsförmig entlarvt. Damit werden eine Reihe
von Fragen aufgeworfen, wie etwa: Wie gelingt der Aufbau eines
Widerstandsnetzwerks, das Kräfte bündelt, aber gleichzeitig Vielfalt
fördert? Wie kann zusammen mit Flüchtlingen und anderen marginalisierten
Gruppen Widerstand entwickelt werden? Wie kann einer Vereinnahmung des
Protests durch Eliten in den eigenen Reihen entgegengewirkt werden? Mit
welchen Aktionen können wir bereits im Vorfeld des Gipfels unsere Themen
setzen? Wie können wir unseren Aktivitäten gegen die G8 dezentralisieren
und lokal verankern?


In der Veranstaltung geben zwei Aktivisten (Gipfelsoli/G8-Infotour-AG und
Flüchtlingsinitiative Brandenburg) einen Überblick über die bisherigen
Mobilisierungen und Bündnisse zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm.
Ausgehend von vergangenen G8-Protesten (z.B. Genua 2001, Evian 2003,
Gleneagels 2005) werden Chancen und Probleme linker Widerstandspraxis
dargestellt. Nicht zuletzt wird aber auch eine Einschätzung von der
momentanen Stimmung vor Ort gegeben (Heiligendamm ist ein Ostseebad in der
Nähe von Bad Doberan/Rostock). Es gibt Berichte, Filmausschnitte, Termine,
Broschüren... und die Möglichkeit zur Diskussion.

Ihr seid herzlich eingeladen am Montag, den 20.02.2006, um 19:30 Uhr in
den T-Keller (Geismar Landstraße 19).

Antirassismusplenum
Schöner Leben Göttingen

******gö-goes-g8*****

Eine Woche nach der Veranstaltung wird in Göttingen ein erstes
Vorbereitungstreffen zu den G8-Protesten stattfinden. Das Treffen richtet
sich an alle Interessierten, es könnte für Vernetzung, Koordinierung,
Austausch dienen.
Es findet statt am
Mittwoch, 1. März um 20 Uhr (voraussichtlich) im JuZI, Bürgerstr.41


******Streit um den Härtefallkompromiss******

Grüne und Kirchen wollen bessere Härtefallregelung / Grüne verlassen
Beratungsgruppe

(epd Niedersachsen-Bremen/b0420/15.02.06)

Hannover (epd). Das derzeitige Verfahren in Härtefällen bei Ausländern in
Niedersachsen ist nach Auffassung der Landtags-Grünen und kirchlicher
Initiativen unzureichend. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel
kündigte am Dienstag an, im Ältestenrat des Parlaments Verbesserungen zu
fordern. Wenzel kritisierte, die Voten der Härtefall-Beratungsgruppe
würden missachtet. Sie berät den Petitionsausschuss, der in Niedersachsen
anstelle einer Härtefallkommission fungiert.

 Für die Schaffung einer Härtefallkommission setzt sich das Ökumenische
Netz in Niedersachsen ein. In einem Appell an Kirchenleitung und Synode
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bittet das Netz um
Unterstützung für eine "humane Altfallregelung", wie sie in anderen
Bundesländern bereits bestehe. Die Erfahrungen von Kirchengemeinden und
Initiativen hätten gezeigt, dass das neue Zuwanderungsgesetz häufig zu
unmenschlichen Härten in der Abschiebepraxis führe, sagte Günther
Overlach (Hannover) für das Ökumenische Netz.

 Die Synode solle sich auch für Flüchtlinge einsetzen, die bereits mehrere
Jahre in Deutschland leben und hinreichend integriert sind, bittet das
Ökumenische Netz. Overlach betonte: "Dies gilt besonders für Familien mit
Kindern, die hier bei uns aufgewachsen sind." Er erinnerte an
entsprechende Appelle von Landesbischöfin Margot Käßmann und des neuen
katholischen Bischofs von Hildesheim, Norbert Trelle.
 (epd Niedersachsen-Bremen/b0406/14.02.06)
 Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen

 Grüne verlassen Härtefall-Beratungsgruppe

 Hannover (epd). Die Fraktion der Grünen im niedersächsischen Landtag hat
ihre Mitarbeit in der Härtefall-Beratungsgruppe aufgekündigt.
 Kein einziger von den positiv beurteilten ausländerrechtlichen Fällen sei
bisher als Härtefall anerkannt worden, sagte Fraktionsvorsitzende Ursula
Helmhold am Mittwoch in Hannover. Die Grünen und die SPD hatten erfolglos
im Ältestenrat des Landtags Neuverhandlungen über das weitere Vorgehen
gefordert. Ein "Alibi-Gremium" aber wollten sie nicht länger stützen,
sagte Helmhold.

 Andere Bundesländer haben nach Angaben der Grünen durchaus hohe
Anerkennungsraten in Härtefällen. Niedersachsen hat auf eine eigene
Härtefall-Kommission nach den Zuwanderungsgesetz verzichtet und diese
Aufgabe dem Petitionsausschuss des Landtags übertragen. Ihm soll die
Härtefall-Beratungsgruppe zuarbeiten. Die Grünen werfen der
Landesregierung aus CDU und FDP vor, die Arbeit des Parlaments zu
missachten, "indem sie im Verfahren befindliche Prüfungen durch
Abschiebungen unterläuft".

 Heidi Merk, die petitionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nannte
den Umgang der Landtagsmehrheit mit so genannten Härtefällen
 beschämend: "Wir sind meilenweit von einer humanitären Lösung entfernt."
Die CDU und FDP weigerten sich sogar, den vor einem Jahr einstimmig
gefassten Beschluss des Landtages zur Härtefall-Problematik umzusetzen.

 Alle Landtagsfraktionen hatten sich damals darauf geeinigt, dem
Petitionsausschuss die Funktion einer Härtefall-Kommission zu übertragen,
so wie es das neue Zuwanderungsrecht vorsah. Gleichzeitig wurde eine
Beratergruppe eingerichtet, der unter anderem Vertreter von Kirchen und
Verbänden angehörten. Dieses Gremium sei zu einer Farce geworden,
kritisierte Merk: "Der Petitionsausschuss hat mit der Mehrheit von CDU
und FDP alle Empfehlungen der Beratergruppe auf Anerkennung als Härtefall
abgelehnt."  Copyright: epd-Landesdienst Niedersachsen-Bremen














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