[infobrief] News zum Flüchtlingsstreik in Blankenburg

Die Okt 17 18:03:29 CEST 2006

>Der 13. Tag des Streiks der BewohnerInnen des Aufnahmelagers Blankenburg!

Wie ihr aus dem beigefügten Streikinfo von nolager bremen entnehmen könnnt, 
haben erst gestern 150 BewohnerInnen beschlossen, den Streik unbefristet 
fortzusetzen!
Mittlerweile hat sich auch der niedersächsiche IM Schünemann "besorgt" zum 
Streik geäußert... 

Presseberichte und Erklärungen der letzten Tage sind dokumentiert bei 
http://papiere-fuer-alle.org/blankenburg

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>Streikinfo #2

von: nolager bremen <nolagerbremen at yahoo.de>

In diesem Streikinfo findet ihr Infos zum aktuellen Flüchtlingsstreik im Ein- 
und Ausreiselager Blankenburg. Unter anderem möchten wir euch bereits hier & 
jetzt auf zwei Termine aufmerksam machen: Nächsten Donnerstag (19.10.) findet 
um 12 Uhr an der Oldenburger Uni eine Soli-Demo statt – und nächste Woche 
geht es nach Hannover (Mittwoch oder Donnerstag). Dort möchten wir zusammen 
mit Flüchtlingen aus den beiden anderen großen Sammellagern in Niedersachsen 
(Bramsche und Braunschweig) demonstrieren – inklusive Übergabe der 
Streikforderungen an die zuständigen Behörden.

Doch der Reihe nach: 

1. Entwicklungen in den letzten Tagen

Letzten Freitag haben wir einmal mehr in der Oldenburger Innenstadt 
demonstriert. An der Demo haben sich ca. 250 Leute beteiligt, stärker als bei 
den bisherigen Demos haben unterschiedliche FlüchtlingsaktivistInnen über das 
Lautsprecherauto von ihren Erfahrungen im Lager berichtet. Am Sonntag hat 
eine Gruppe von ca. 20 AktivistInnen vor dem Haus von Lagerleiter Christian 
Lüttgau einen symbolischen Zaun errichtet. Lüttgau versuchte (wie er es auch 
sonst bei Aktionen zu tun pflegt), die Beteiligten zu filmen, woraus sich ein 
kleines Handgemenge entwickelte. Obwohl Lüttgau laut Polizeibericht noch 
nicht einmal ärztlich untersucht werden musste, heiß es am Dienstag, den 
17.10., in mehreren (großen) Tageszeitungen (u.a. „Die Welt“, „Weserkurier“, 
„Neue Presse“, „Oldenburger Nordwestzeitung“), dass Lüttgau körperlich 
angegriffen worden sei.

Verbunden ist dies mit z.T. ziemlich hetzerischen Diffamierungen gegen die 
Streikenden und das UnterstützterInnen-Bündnis. Unter anderem heißt es, dass 
es nur wenige Flüchtlinge seien, die tatsächlich am Streik beteiligt wären. 
Diese würden unter den übrigen Flüchtlingen ein „Klima der Angst“ erzeugen 
und somit die Aufrechterhaltung des Streiks erzwingen. Während bislang die 
Presse halbwegs ausgewogen agiert hat, sind dies zweifelsohne neue Töne. Das 
ist zwar nicht schön, auf der anderen Seite haben die Artikel heute bereits 
zu neuen Anfragen seitens der Presse geführt, insofern glauben wir, dass die 
aktuelle Stimmung auch wieder umgebogen werden kann. In diesem Zusammenhang 
sei auch erwähnt, dass es durchaus gute Chancen gibt, einige Verbände der 
freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (Diakonie etc.) für die konkreten 
Forderungen der Streikenden zu gewinnen. Denn in einem „Memorandum“ hatten 
diese bereits 2004 die dezentrale Umverteilung auf eigenen Wohnungen und die 
Auszahlung von Bargeld (anstatt Essensgutscheinen) gefordert.

Ebenfalls erwähnt sei, dass insbesondere die örtliche Oldenburger 
Nordwestzeitung ohne Punkt und Komma hetzerisch agiert (inklusive 
boulevardesker Diffamierungsstrategien). Sie ist sich bislang nicht zu 
schade, komplett einseitig nur die Position der Lagerleitung darzustellen. 
Hierzu gehörte unter anderem die großformatige Ablichtung eines jener seit 
Beginn des Streiks urplötzlich aufgetischten Kantinenfestmenús – mit dem 
Hinweis, dass dieses Festmenú Anlass des Streiks wäre.

Last but not least: Wir hatten bereits in unserer letzten „Streikinfo“ 
erwähnt, dass Lagerleitung und Ausländerbehörden nichts unversucht lassen, 
die beteiligten Flüchtlinge massiv unter Druck zu setzen. Das hat sich bis 
heute nicht geändert, weder was individuelle Drohungen betrifft noch die in 
die Höhe geschnellten Botschaftsvorladungen v.a. für afrikanische 
AktivistInnen (auf den Botschaften sollen die Betroffenen mit 
Passersatzpapieren zum Zwecke der Abschiebung ausgestattet werden). Hinzu 
kommt, dass mittlerweile durchgehend Polizei in großer Zahl auf dem 
Lagergelände stationiert ist, was natürlich ebenfalls einschüchternd wirken 
soll. 

2. Nächste Aktionen

Trotz Druck: Der Katinen und Ein-Euro-Boykott wird weiterhin von ca. 150 
Flüchtlingen mitgetragen. Auf der gestrigen Vollversammlung der Streikenden 
und UnterstützerInnen wurde deshalb beschlossen, den Streik unbefristet 
fortzusetzen. 

Was die nächsten Aktionen betrifft, hatten wir ja eingangs schon erwähnt, dass 
es am Donnerstag und nächste Woche Demos geben wird. Außerdem wird am Freitag 
um 11 Uhr (wahrscheinlich direkt vorm Lager) eine Pressekonferenz 
stattfinden – dafür wird noch eine separate Einladung verschickt. Schließlich 
sind bereits weitere Aktionen, Konzerte etc. geplant. Diesbezüglich sind die 
Planungen allerdings noch nicht spruchreif. Wir möchten also bitten, auf 
weitere Ankündigungen in den nächsten beiden Tagen zu achten.

3. Solidarität

Unser erster Soli-Appell hat wahre Wunder gewirkt – es ist unglaublich viel 
gespendet worden. Das ist super (vielen Dank an alle!!!), denn konkret heißt 
das, dass der Streik in den nächsten 7 Tagen zumindest an fehlendem Essen 
nicht scheitern wird (auch wenn Lagerleiter Lüttgau genau dies behauptet). 
Und dennoch gilt weiterhin: Kein Streik ohne Streikkasse. Deshalb soll auch 
mit diesem Streikinfo der Appell von letzter Woche wiederholt werden: a) 
Geldspenden: Mit dem Geld werden die Grundnahrungsmittel gekauft, die jeden 
Tag zum Lager gefahren und dort von den Flüchtlingen selbst verteilt werden. 
Das Geld sollte bitte auf folgendes Konto überwiesen werden: Arbeitskreis 
Dritte Welt e.V., Konto-Nr. 015 131 337, BLZ 280 501 00, LZO, 
Verwendungszweck: Aktionstage. b) Natürlich sind auch Lebensmittelspenden 
sehr willkommen: Sowohl abgepackte Grundnahrungsmittel als auch frisches Obst 
und Gemüse. Das Essen kann im Oldenburger Kulturzentrum Alhambra abgegeben 
werden: Hermannstr.
 83, 26135 Oldenburg.

Wer mehr wissen möchte, soll entweder direkt vorbeikommen oder sich unter 
antira-ol at web.de bzw. 0160/96857380 melden. 

Ab Mittwoch (18.10.) werden alle Presseerklärungen, Presseartikel, 
Aktionsberichte etc. auf www.nolager.de dokumentiert sein!!!

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