[infobrief] Pressemitteilung 1.2.09

[Ak Asyl Göttingen]

Pressemitteilung
mit der Bitte um Veröffentlichung

[Im Anhang als PDF]

>Diskriminierung gegen Afro-Shop-Besitzer nimmt kein Ende

Am Freitag, den 23. Januar, kam es in Göttingen zu einem massiven 
Polizeieinsatz gegen den Afro-Shop Besitzer Joseph M.: 

Acht uniformierte Beamte versuchten sich gewaltsam Zutritt zu seiner Wohnung 
zu verschaffen. Einzige Grundlage des Einsatzes war eine offensichtlich 
rassistische Denunziation bei der Polizei, Joseph. M. beherberge „Illegale“.
Erst durch die couragierte Intervention einer Radfahrerin konnte eine 
Eskalation verhindert werden. Als die Polizei den Einsatz schon so gut wie 
abbrechen wollte, erteilte jedoch der Göttinger Oberstaatsanwalt telefonisch 
die Anordnung, die Wohnung zu durchsuchen. Die Polizei fand keine weiteren 
Personen in der Wohnung vor. Für Joseph M. war dies nicht der erste Einsatz 
dieser Art. Seit dem Brand seines Afro-Shops im September wurde er drei Mal 
grundlos in seiner Wohnung aufgesucht. Jedes Mal entpuppten sich die Vorwürfe 
der Polizei gegen ihn als haltlos. 

„Allzu leichtfertig macht sich die Polizei zu Handlangern rassistisch 
motivierter Denunziationen. Nur aufgrund eines Telefonanrufs drangen die 
Beamten in die Wohnung von Joseph M. ein. Dass der Staatsanwalt, dem die 
Vorgeschichte der rassistischen Anfeindungen gegen Joseph M. bekannt ist, 
ohne jegliche Grundlage eine Durchsuchung anordnet, verurteilen wir mit aller 
Schärfe!“ so eine Sprecherin des Arbeitskreis Asyl. „Wir fordern die Polizei 
und Behörden auf, das diskriminierende Verhalten Joseph M. gegenüber 
einzustellen und zu erklären, auf welcher Grundlage Oberstaatsanwalt 
Heimgärtner die Durchsuchung angeordnet hat.“

Für weitere Informationen und ggf. ein Interview stehen Joseph M. sowie die  
Augenzeugin zur Verfügung:
Kontakt: 01577/9045429 
Weitere Informationen auf: www.papiere-fuer-alle.org/afro-shop


>Bericht der Ereignisse auf der Grundlage verschiendener Augenzeugenberichte

Freitag, früher Abend: Die Vermieterin von Joseph M. wirft ihm vor, Besuch in 
seiner Wohnung zu empfangen und andere Personen dort zu beherbergen. Auf 
dessen Antwort, dass dies zum Einen nicht stimme und er zum Anderen in seiner 
Wohnung sowohl Besuch empfangen als auch Freunde übernachten lassen könne, 
reagiert sie erbost und spricht ihm dieses Recht ab. 

Kurze Zeit später: Joseph M. bereitet sein Abendessen zu und schaut 
Nachrichten. Zwei Polizeibeamte erscheinen vor der Wohnung von Joseph M. und 
verlangen Zutritt. Joseph M. fragt, wie es ihm sein Anwalt nach vorherigen 
ähnlichen Vorfällen geraten hatte, nach der rechtlichen Grundlage, da es 
keinen ersichtlichen Grund für diese Maßnahme gibt. Als er die Tür wieder 
schließen möchte, versuchen die Polizisten, sich gewaltsam Zutritt zu 
verschaffen. Sie rufen Verstärkung. Zwei Streifenwagen mit Sirene und 
Blaulicht treffen ein. Nun sieht sich Joseph M. acht uniformierten Polizisten 
im Hausflur gegenüber, die in seine Wohnung eindringen wollen. Im Treppenhaus 
haben sich mittlerweile die Nachbarinnen mit der Vermieterin versammelt.

Zufällig kommt zu diesem Zeitpunkt eine Radfahrerin die Straße entlang, die 
die Vorgeschichte Joseph Ms. (siehe unten) kennt. Erst durch ihre 
Intervention ziehen sich die Polizisten vorerst zurück. Kurz darauf wird 
jedoch von Oberstaatsanwalt Heimgärtner telefonisch die Hausdurchsuchung 
angeordnet. Zwei Polizisten gehen daraufhin in die kleine Wohnung und finden 
keine weiteren Personen vor. Die Forderung Joseph M.s und der Zeugin, 
zumindest auf das Eintreffen eines Anwaltes zu warten, wiesen sie ab.

>Zur Vorgeschichte:

Es ist bei Weitem nicht das erste Mal, dass die Polizei aufgrund 
diffamierender Telefonanrufe Joseph M. aufsucht. Anschuldigungen und 
Verleumdungen bei Polizei und Behörden waren schon Teil der Hetzkampagne des 
Afro-Shop-Vermieters Jochen von W.

Joseph M. musste mehrfach Kontrollen wegen „Schwarzarbeit“, seines 
Aufenthaltsstatus, angeblich verdorbener Lebensmittel und illegalem 
Alkoholausschanks in seinem Laden über sich ergehen lassen. Jedes Mal 
erwiesen sich die Anschuldigungen als haltlos. 

Vor Gericht konnte Joseph M. gegen seinen Vermieter eine einstweilige 
Verfügung erwirken, dieses geschäftsschädigende Verhalten einzustellen. 
Aufgrund angeblicher ausstehender Mietschulden hatte der ehemalige Vermieter 
des Afro-Shops „O.J. Markt“ eine rassistische Kampagne gegen Joseph M. 
gestartet, um ihn aus dem Laden zu schmeißen und dabei sogar die NPD um Hilfe 
gebeten. Über Monate hinweg verleumdete er ihn öffentlich und bedrohte ihn 
und seine Kunden. Ende September brannte der Laden dann völlig aus. Aber auch 
danach ging der Ärger weiter. Die Privatwohnung von Joseph M. wurde besprüht 
und einmal versuchten Personen in die Wohnung einzudringen, weshalb die 
Polizei eine Zeit lang Objektschutz gewährte. 
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : 20090201_joseph_m.pdf
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Beschreibung: nicht verfügbar
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