[infobrief] Aktionstag am Samstag, den 17. Oktober 2009

[arbeitskreis asyl göttingen]

Hallo.

anbei die Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen
zu einem Aktionstag am Samstag, den 17. Oktober 2009, der um 15 Uhr auf dem
Bahnhofsvorplatz in Göttingen beginnt.



Mit freundlichen Grüßen

Medizinische Flüchtlingshilfe Gö


* Keine Grenzen *
* Keine Nationen *
* Abschiebungen stoppen *
* Globale Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle *



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Protest gegen „World Health Summit“ - Gesundheitsversorgung und gerechte
Lebensbedingungen für alle!


Zum Anlass des sogenannten „World Health Summit“, der vom 16.-18.
Oktober in Berlin stattfindet, beteiligt die Medizinische
Flüchtlingshilfe Göttingen e.V. sich am Samstag, dem 17.10. mit
verschiedenen Aktionen in Göttingen an einem dezentralen bundesweiten
Protesttag. Der Protest stützt sich auf ein breites Bündnis u.a. aus
Organisationen von Mediziner/innen wie IPPNW und dem Verein
demokratischer Ärztinnen und Ärzte, entwicklungspolitischen
Organisationen wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Gewerkschaften
und Flüchtlingshilfen.


Ab 15:00 Uhr wird es in Göttingen auf dem Bahnhofsvorplatz und später in
der Innenstadt unter anderem ein Straßentheater und Informationen über
den Gipfel und Probleme bei der Gesundheitsversorgung von Migrant/innen
geben.


Dazu eine Sprecherin der Medizinischen Flüchtlingshilfe Göttingen:
„Migrant/innen, insbesondere wenn sie keine Papiere haben, befinden sich
häufig in einer besonders belastenden Lebenssituation mit unsicherer
Lebensperspektive, Angst vor Entdeckung und erschwertem Zugang zu
sozialer Infrastruktur. Deren Probleme, wie überhaupt die Probleme
mittelloser Menschen auf der ganzen Welt, werden aber auf dem
„Welt“-Gesundheitsgipfel nicht berücksichtigt und ihre Interessen nicht
vertreten. Damit entsteht auch im Bereich der Gesundheit ein
demokratisch nicht legitimiertes Gremium wie der G8-Gipfel, in dem
Entscheidungen für die ganze Welt getroffen werden sollen. Wir sehen den
sogenannten „Weltgesundheitsgipfel“ als Teil des Problems eines
ungleichen Zugangs zu medizinischer Versorgung und ungleicher
Lebensbedingungen in Deutschland und auf der ganzen Welt. Er ist nicht
Teil der Lösung.“


Auch wenn der Anlass dieses bundesweiten Aktionstages der „World Health
Summit“ in Berlin ist, sieht die Medizinische Flüchtlingshilfe neben der
unzureichenden medizinischen Versorgung noch mehr Gründe zum Protest
gegen die Lebensbedingungen von Migrant/innen in Deutschland als
Kehrseite weltweit ungleicher Lebensbedingungen.


Der Bahnhofsvorplatz ist bewusst gewählt, hier wirkt mit der
Residenzpflicht eine besonders einschneidende Einschränkungen gehört,
denen Migrant/Innen unterliegen. Dieses Gesetz verbietet es Menschen mit
dem Duldungs- oder Asylbewerber/innenstatus, ihren zugeteilten Bezirk
bzw. Landkreis zu verlassen. In Niedersachsen ist außerdem die Praxis
der Gutscheinvergabe an Flüchtlinge noch gängig: Menschen, die unter das
Asylbewerberleistungsgesetz fallen bekommen nicht Geld, sondern
Gutscheine, die ihnen nur die Möglichkeit geben, in bestimmten
Geschäften eine eingeschränkte Auswahl an Produkten zu kaufen. Dadurch
werden sie jedes mal an der Kasse stigmatisiert. Das wenige Geld,
welches bar ausgezahlt wird (Höchstfall 50 Euro im Monat), reicht häufig
nicht, um Rechtsanwaltskosten zu begleichen oder zu telefonieren, gerade
da die Lager, in denen die Menschen untergebracht werden, meistens
außerhalb der Städte liegen und die Fahrtkosten für öffentlichen
Verkehrsmitteln auch von diesem „Taschengeld“ bezahlt werden müssen.


Die bewusst gewählte Entfernung der Lager zur Stadt gehört zur
systematischen Isolierung der Migrant/Innen. So werden sie samt ihrer
Nöte aus den Innenstädten ferngehalten und gelangen somit nicht ins
gesellschaftliche Bewusstsein. Um auch darauf aufmerksam zu machen wird
die Protestaktion der Medizinischen Flüchtlingshilfe in die Innenstadt
getragen.


Für weitere Fragen und Informationen stehen wir gern zur Verfügung


Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V.

c/o Migrationszentrum

Weender Straße 42

Email:mfh.goe at gmx.de

http://www.gesundheitsversorgung-fuer-alle.de/





Die gemeinsame Erklärung des Protestbündnisses findet sich hier:

http://www.medico.de/themen/gesundheit/dokumente/gemeinsame-erklaerung-zum-
world-health-summit-in-berlin/3616/


Selbstdarstellung des World Health Summit:

http://www.worldhealthsummit.org/



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