[infobrief] PM: Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant: Besetzung der Ausländerbehörde

[ak asyl göttingen]

Göttingen, 08.01.2010


Abschiebungen aus Göttingen für nächste Woche geplant:
Besetzung der Ausländerbehörde


Am heutigen Freitag, 8. Januar 2010 wurde die Ausländerbehörde der Stadt
Göttingen für etwa zwei Stunden von AbschiebegegnerInnen besetzt. Grund
für die Besetzung war die Weigerung der Behörde die Duldungen zweier
Familien aus Göttingen zu verlängern.

Laut eines Mitarbeiters der Ausländerbehörde sind diese Familien zur
Abschiebung vorgesehen. Einige der nun akut von Abschiebung in den
Kosovo bedrohten Personen leben bereits länger als 10 Jahren in
Göttingen, die Kinder sind hier aufgewachsen.

Am Dienstag, 12. Januar soll es den nächsten Sammelabschiebeflug von
Karlsruhe nach Pristina geben.  Es steht zu befürchten, dass die
Göttinger Behörden versuchen werden, die betreffenden Personen in diese
Maschine zu stecken. Jedenfalls laufen ihre Duldungen nun am 11. Januar aus.

Schon im letzten Jahr begannen die Behörden verstärkt mit der
Abschiebung von hier lebenden Menschen in die Länder des ehemaligen
Jugoslawien. Dabei läuft die Abschiebemaschinerie weiter, obwohl auch
der Kommissar für Menschenrechte des Europarats im Dezember an
Bundeskanzlerin Merkel appellierte, "erzwungene Rückführungen von
Menschen [...] in den Kosovo auszusetzen".

Auch die in Göttingen konkret Verantwortlichen setzen auf die
Abschiebung vieler hier geduldeter Menschen: 64 Personen sind derzeit
für die Rückführung in die Länder des ehemaligen Jugoslawien vorgemerkt
und der Kreistag des Landkreises konnte sich im vergangenen September
nicht einmal auf eine Resolution gegen die geplanten Abschiebungen einigen.

Der Arbeitskreis Asyl verurteilt diesen menschenverachtende Umgang mit
den betroffenen Personen. Die brutale Abschiebepolitik von Regierung und
Behörden muss beendet werden. Jeder Mensch soll leben können, wo er oder
sie möchte.

Wir fordern alle auf, sich mit aller Kraft für den Verbleib der von
Abschiebung bedrohten Personen in Göttingen einzusetzen und unsere
Proteste zu unterstützen. Am Montag, den 11. Januar,  wird deshalb in
der Innenstadt eine Demonstration stattfinden. Treffpunkt ist 16 Uhr am
Kornmarkt.