[infobrief] Presseerklärung

[Ak Asyl Göttingen]

Presseerklärung, im Anhang als pdf.


Göttingen, den 20.01.2010

Heute, am 20 Januar 2010, wurde Gani Rama um 11.30 Uhr von der Polizei verhaftet und nach einem
Abschiebeverfahren vor dem Göttinger Landgericht in den Abschiebeknast Hannover-Langenhagen
verschleppt. Vor dem Gericht kamen in kurzer Zeit 80 Menschen zusammen, die gegen die bevorstehende
Abschiebung protestierten. Sie wollten und werden die Abschiebung nicht hinnehmen. Die Polizei zog
massiv Kräfte zusammen um mit Gewalt die Abschiebung durchzusetzen und drängte einen Teil der
AbschiebegegnerInnen vom Gelände. Mehrere Protestierende erhielten Platzverweise und ihre
Personalien wurden
aufgenommen.

Die AbschiebegegnerInnen zogen  gegen 16.00 Uhr in die Innenstadt und demonstrierten gegen die
Abschiebung von G. Rama und gegen die brutale Abschiebepolitik der BRD: Ihre Parole "Abschiebung ist
Folter, Abschiebung ist Mord, Bleiberecht für alle jetzt sofort".

G. Rama ist einer von vielen Roma, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Er lebt schon seit
11 Jahren in der Bundesrepublik und hat hier 4 Kinder. Hier in Göttingen ist sein sozialer
Lebensschwerpunkt.
Roma und daher auch G. Rama haben im Kosovo keine Lebensperspektive. Sie müssen in Lagern in Armut
leben und sind immer wieder rassistischen Übergriffen ausgesetzt. Eine Abschiebung in Armut und
Verfolgung. Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im Dezember an die
Bundesregierung, "die erzwungen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen". Er begründete dies mit
katastrophalen Zuständen in den Auffanglagern und dem hohen Verfolgungsrisiko der Roma im Kosovo.

Bis jetzt sollen 64 Roma aus Göttingen in den Kosovo abgeschoben werden. Zwei Familien sollten schon
in dem Abschiebeflieger am 12. Januar sitzen. Drei weitere sollen Ende des Monats abgeschoben
werden. Insgesamt ist geplant, mehrere zehntausend Menschen aus der Bundesrepublik abzuschieben. Die
Ausländerbehörde Göttingen will diese menschenverachtende Politik mit allen Mitteln durchsetzen.
Auch Appelle der Stadt Göttingen nutzen nichts, zumal es sich nur um Lippenbekenntnisse handelt.
Doch gegen diese Politik gibt es immer wieder Widerstand, wie die Demonstrationen in Göttingen, die
Besetzung der Ausländerbehörde letzten Freitag und die heutigen Proteste zeigen. Und dieser
Widerstand, das wurde auch auf der heutigen Demo angekündigt, wird weitergehen. Alle sind
aufgefordert, sich gegen diese menschenverachtende und tödliche Praxis zu wehren.