[infobrief] Infobrief II - August 2012

Mo Aug 13 10:38:48 CEST 2012

Liebe Freund_innen, liebe Interessierte. Hier ist die August-Ausgabe des
Newsletter des AK Asyls. Einmal im Monat (bestimmt auch öfter) werden
wir Euch über lokale und überregionale Termine sowie aktuelle Ereignisse
informieren.

mit antirassistischen Grüßen
AK Asyl Göttingen

//_*Termine:*_//

  Antirassistische Demonstration gegen den Abschiebeknast in Büren am
  Samstag, 08.09.2012, um 12:00 Uhr

  /Mobilisierungsveranstaltung zur Demonstration in Büren /// Ort und
  Zeit werden noch bekanntgegeben/

*****

  /_*Aktuelles:*_/

  /Göttinger Jetmir K. wurde am 07.08.12 trotz zahlreicher Proteste ins
  Kosovo abgeschoben/

*****

*_Termine:_*

*SCHLUSS DAMIT -- Antirassistische Demonstration gegen Abschiebeknäste
08.09.2012, 12:00 Uhr, Büren (Westfalen)*
Auftakt am Marktplatz -- Shuttle-Busse ab Paderborn HBF

Was passiert in Büren?
In Büren steht mit über 300 Haftplätzen das größte Abschiebegefängnis
Deutschlands. Die Menschen, die hier eingesperrt sind, haben gegen kein
Gesetz verstoßen. Sie sind in Haft, damit ihre Abschiebung
sichergestellt werden kann. Sie haben ihr Land verlassen auf der Suche
nach Sicherheit und einer Lebensperspektive.

Neben der Abschiebehaft haben die rassistischen Sondergesetze noch eine
Vielzahl anderer unmenschlicher Praktiken zu bieten: Residenzpflicht,
Arbeitsverbot, Lagerunterbringung und Wertgutscheine statt Bargeld
fördern die Isolation von Flüchtlingen und verhindern ihre Teilhabe an
der Gesellschaft.

Seit Ende 2011 sind in Büren auch weibliche Häftlinge untergebracht,
nachdem der Frauen-Abschiebeknast in Neuss geschlossen worden ist. Die
notwendige psychologische Hilfe, die viele von ihnen dringend benötigen,
nachdem sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht oder in der
Illegalität Opfer sexualisierter und anderer Gewalt wurden, erhalten sie
in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Deutsche Behörden und die Haft
schreiben die Gewaltgeschichten fort. Auch in der Angst vor der
Abschiebung in die unerträglichen Lebenssituationen, vor denen sie
geflohen sind, werden die Menschen alleine gelassen.
Am 30.8.1999 verbrannte Rachid Sbaai in einer Isolationszelle des
Bürener Knastes. Aus Furcht vor der bevorstehenden Abschiebung haben
sich seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1993 mehr als 60
Menschen in deutschen Abschiebeknästen das Leben genommen. Die
herrschende Abschiebepolitik hat diese und viele weitere Tote zu
verantworten.

*Abschiebehaft abschaffen!
Abschiebungen beenden!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen -- Gleiche Rechte und
Bewegungsfreiheit für al*le!

http://schlussdamit.blogsport.de/
http://ausbrechen.info

*****

  _Aktuelles:_

Presseerklärung vom 07. August 2012:

  Göttinger Jetmir K. heute trotz zahlreicher Proteste ins Kosovo
  abgeschoben

Jetmir K. wurde heute nach Pristina (Kosovo) abgeschoben. Nachdem er
eine Woche im Abschiebegefängnis Hannover-Langenhagen gefangen gehalten
wurde, wurde er heute um 09:25 Uhr mit einer Maschine der Adria Airways
vom Flughafen Frankfurt/Main abgeschoben. Eine kirchliche
Abschiebebeobachterin konnte kurz vor der Abschiebung nochmals Kontakt
mit ihm aufnehmen. Sie äußerte sich in einem Telefonat gegenüber dem AK
Asyl, dass sie berührt und betroffen vom dem gewesen sei, was Jetmir ihr
erzählte. Einige hessische Abschiebegegner_innen protestierten während
der Abschiebung direkt am Flughafen und machten die Anwesenden auf das
Geschehen aufmerksam.

Gestern hatte das zuständige Verwaltungsgericht die von Jetmirs Anwalt
gegen die Abschiebung eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen. Am
gestrigen Nachmittag appellierte sein verzweifelter Vater Axhi ein
weiteres Mal an die Göttinger Ausländerbehörde, einzuschreiten und die
eingeleitete Abschiebung zu stoppen. Er wurde dabei von vielen
Göttinger_innen begleitet, die sich im Rahmen einer Protestkundgebung
gegen die Abschiebung vor dem Neuen Rathaus versammelt hatten. Doch
sorgte die Polizei in Abstimmung mit der Ausländerbehörde dafür, dass er
dort keinen Ansprechpartner erhielt. Eine zuvor gemachte Zusage der
anwesenden leitenden Polizeibeamten, Herr K. könne begleitet von einer
kleinen Delegation von Unterstützer_innen mit einem Vertreter der
Ausländerbehörde sprechen, stellte sich als Lüge heraus. Jetmirs Vater
wurde im Rathaus von einem Mitarbeiter des Ordnungsamts abgewiesen.

Anschließend machte sich Jetmirs Vater auf den Weg zum
Abschiebegefängnis nach Hannover, wo er für 18 Uhr einen Besuchstermin
erhalten hatte. Dort angekommen, verweigerten ihm die Gefängniswärter -
trotz der zuvor erteilten Besuchserlaubnis - seinen Sohn nochmals zu
sehen, da sich Jetmir bereits in besonders gesicherter
"Abschiebevorbereitung" befinden würde.

Zuvor hatten sich im Rahmen der Kundgebung 120 Personen gegen die auch
in Göttingen praktizierte Abschiebepolitik gestellt. In Redebeiträgen
wurde die drohende Abschiebung Jetmirs als ein Akt behördlicher Barbarei
verurteilt. Sein Vater schilderte dabei das Leid, dass seiner gesamten
Familie seit mehr als 20 Jahren immer wieder angetan wurde: zunächst
Ende der 1980er Jahre im damaligen Jugoslawien, wo die Familie aufgrund
ihrer Roma-Zugehörigkeit verfolgt wurde und einzelne Familienangehörige
ermordet worden waren. Nach der Flucht, die sie 1990 nach Deutschland
führte, wurde der Familie jedoch niemals die Gelegenheit gegeben sich
hier wirklich niederzulassen. Die gesamte Familie ist bis zum heutigen
Tag durch die deutschen Behörden immer wieder von Abschiebung bedroht
worden - aller Appelle und Hinweise auf die für Minderheitenangehörige
katastrophalen Lebensbedingungen in Kosovo zum Trotz. Ein junger
Göttinger Rom belegte dann am "offenen Microfon" mit seiner Schilderung
eigener traumatischer Erlebnisse im Kosovo die dort herrschende Gefahr.

Heute Vormittag konfrontierte Jetmirs Vater einige Mitarbeiter der
Ausländerbehörde, u.a. den Leiter Herrn Rogge, mit ihrer
Verantwortlichkeit. Er wurde dabei von ca. 20 Unterstützer_innen
begleitet. Herr Rogge betonte, dass er zu der von ihm in Abstimmung mit
OB Meyer und Innenminister Schünemann abgestimmten Entscheidung stehe.
Mit Jetmir K. sei nach dem Kirchenasyl 2010 ein Integrationsvertrag und
also eine "Zielvereinbarung" getroffen worden. Da Jetmir K. weder
Ausbildung noch Arbeit nachweisen konnte, sei "diese Zielvereinbarung
umgesetzt" und Jetmir K. zur Abschiebung ausgeschrieben worden. Damit
behauptet Herr Rogge, Jetmir K. sei für seine Abschiebung selbst
verantwortlich. Gegenüber den Konsequenzen für Jetmir und seine
Familienangehörigen zeigte sich Herr Rogge gleichgültig. "Ich kann damit
gut schlafen!"

Der tief erschütterte Vater, der miterleben muss, wie seine Familie
auseinander gerissen wird, machte zusammen mit den ihn Begleitenden
deutlich, dass die Beamt_innen sich so nicht von ihrer persönlichen
Verantwortung für ihr Handeln freimachen können. Die Art und Weise, wie
Gesetze ausgelegt und angewendet werden, ist abhängig von den Absichten
und Haltungen der Verwaltungsmitarbeiter_innen.

Und so ist es kein von Jetmir selbst zu verantwortendes "Schicksal", das
ihm mit der Abschiebung widerfahren ist. Sondern hinter diesem
"Verwaltungsakt" stehen Beamt_innen, von denen einige sich anscheinend
die Verfolgung auch der Familie K. zum persönlichen Ziel gesetzt haben.
Wir wissen nicht mit Sicherheit, ob dies karriereförderlich ist, müssen
dies aber befürchten.
Besonders einem Mitarbeiter der städtischen Ausländerbehörde, Herrn
Sch., kommt hierbei anscheinend eine besondere Rolle zu. Er war in den
letzten Jahren auch in anderen ihm anvertrauten Fällen bereits damit
aufgefallen, dass er Entscheidungen innerhalb seines
Ermessensspielraumes zum Nachteil der betroffenen Migrant_innen
auslegte. Obwohl er in der Öffentlichkeit durch seine sonstigen
parteipolitischen Aktivitäten ein liberales Image pflegt, gibt es
Berichte von mehreren Migrant_innen, die ihn als einen abschiebewütigen
Schreibtischtäter erscheinen lassen.

Der AK Asyl fordert die die politischen Parteien, die den
Stadtratsbeschluss vom 11.09.2009 gegen Abschiebungen in den Kosovo
gefasst haben, dazu auf, die Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen
und dieser Form institutionellen Rassismus' endlich ein Ende zu setzen!
Der AK Asyl fordert, dass die einschlägigen Akten der Ausländerbehörde
vor nachträglichen Manipulationen der bewussten Mitarbeiter_innen sofort
gesichert werden!

Jetmirs Familie hofft, dass sie bald ein Lebenszeichen von ihrem Sohn
aus dem Kosovo erhält. Wann und ob sie sich jemals wiedersehen ist
ungewiss. Nach einer kurzen-Unterstützung durch das URA2-Projekt bleibt
er dort sich selbst überlassen, und muss sehen, wie er als in
Deutschland aufgewachsener, in diesem fremden Land verfolgter
Minderheitenangehöriger irgendwie überleben kann.

Mehreren Hundert Menschen allein in Göttingen und Umgebung droht ein
ähnliches "Schicksal". Der ununterbrochene Druck des niedersächsischen
Innenministers und der Ausländerbehörden lastet wie ein ständiger
Alptraum auf ihrem Leben. Alle paar Wochen müssen sie ihre Duldungen
verlängern lassen. Sie müssen jedes Mal fürchten, wie Jetmir bei einem
solchen Termin in Haft genommen und abgeschoben zu werden. Viele von
ihnen sind Roma, die bereits ein ganzes Leben lang mit den Folgen
gesellschaftlicher Ausgrenzungen zu kämpfen haben. CDU-Minister
Schünemann beliefert durch seine Abschiebepolitik den Rassismus in einem
weiten Teil der deutschen Gesellschaft - und er bedient sich dessen, um
sich diesen Teil der Wählerstimmen zu sichern.

*Der AK Asyl fordert die sofortige Rückholung des Göttingers Jetmir K.
und ein dauerhaftes Bleiberecht für seine Familie!*

*Bleiberecht für Alle!*

_*Presseerklärungen des AK Asyl:*_

  *Presseerklärung vom 03.08.12 | Nach 21 Jahren in Deutschland --
  Göttinger in Abschiebehaft <http://papiere-fuer-alle.org/node/719>*

  *Aufruf Kundgebung gegen Abschiebung und Abschiebeknäste
  <http://papiere-fuer-alle.org/node/720> *

  *Presseerklärung vom 05.08.12 | Drohende Abschiebung von Jetmir K.
  <http://papiere-fuer-alle.org/node/721>**<http://papiere-fuer-alle.org/node/723>*

  *Presseerklärung vom 07.08.12 |
  <http://papiere-fuer-alle.org/node/723>Göttinger Jetmir K. heute trotz
  zahlreicher Proteste ins Kosovo abgeschoben
  <http://papiere-fuer-alle.org/node/723>*

_*Medienberichte:*_

  Stadtradio Göttingen vom 03.08.12

*AK Asyl verurteilt geplante Abschiebung von 21-jährigem in den Kosovo
<http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/ak_asyl_verurteilt_geplante_abschiebung_von_21_jaehrigem_in_den_kosovo/>*

Stadtradio Göttingen vom 03.08.12
*Kundgebung gegen Abschiebung angekündigt
<http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/kundgebung_gegen_abschiebung_angekuendigt/>*

Goettinger Tageblatt vom 03.08.12
*Arbeitskreis Asyl: Kundgebung *
<http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gegen-Abschiebung-und-Abschiebeknaeste>*"Gegen
Abschiebung und Abschiebeknäste"*
<http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Gegen-Abschiebung-und-Abschiebeknaeste>
indymedia vom 05.08.12
*drohende Abschiebung von Jetmir K.
<http://de.indymedia.org/2012/08/333418.shtml>*
monsters.blogsport.de vom 06.08.12

    _*Protest und Sitzblockade gegen Abschiebung von Jetmir K.*_
    <http://monsters.blogsport.de/2012/08/06/dienstschluss-im-rathaus-kundgebung-von-polizei-getaeuscht/>

  Stadtradio Göttingen vom 06.08.12

  *Grüne Jugend fordert Freilassung von Jetmir K.
  <http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/gruene_jugend_fordert_freilassung_von_jetmir_k/>*

  Stadtradio Göttingen vom 06.08.12

*Kundgebung in Göttingen gegen Abschiebung von 21-jährigem Roma
<http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/kundgebung_in_goettingen_gegen_abschiebung_von_21_jaehrigem_roma/>*

*"Abschiebung ins Elend" vom 08.08.2012
<http://nachrichten.t-online.de/-abschiebung-ins-elend-/id_58519810/index?>*

Stadtradio Göttingen vom 07.08.12
*Abschiebung von Jetmir K. vollzogen
<http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/abschiebung_von_jetmir_k_vollzogen/>*

Stadtradio Göttingen vom 07.08.12
*Roma wegen "fehlender Integrationsbereitschaft" aus Göttingen
abgeschoben
<http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/roma_wegen_fehlender_integrationsbereitschaft_aus_goettingen_abgeschoben/>*

NDR vom 07.08.12
*Roma wird nach 20 Jahren abgeschoben
<http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/abschiebung249.html>*
*Goest zur Abschiebung von Jetmir <http://goest.de/abschiebung_jetmir.htm>*
HNA vom 07.08.12
*Behörden schieben jungen Mann ab
<http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/behoerden-schieben-jungen-mann-2450379.html>*

indymedia vom 07.08.12
*[Gö] Sponti nach Abschiebung von Jetmir K.
<http://de.indymedia.org/2012/08/333471.shtml>*
Niedersächsischer Flüchtlingsrat vom 08.08.12
*Ausbildungsabbruch wird mit Abschiebung bestraft
<http://www.nds-fluerat.org/rubrik/pressemitteilungen/>*

  Stadtradio Göttingen vom 08.08.12

  *Weitere Demonstration nach erfolgter Abschiebung
  <http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/weitere_demonstration_nach_erfolgter_abschiebung/>*

  Junge Welt vom 08.08.12

  */_»Begleitete Abschiebung« ins Nichts_
  <http://www.jungewelt.de/2012/08-08/045.php>/*

-- 
*****************************
arbeitskreis asyl goettingen
  geismar landstrasse 19
    37083 goettingen

    fon: +49.551.58894
    fax: +49.551.288793359
   akasylgoe at emdash.org

public gpg-key:
http://gutscheingruppe.cpunk.de/akasyl.public-key.txt

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: </pipermail/newsletter.akasylgoe/attachments/20120813/30ec0a8b/attachment-0001.html>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : infobrief II - august 2012.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 204473 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : </pipermail/newsletter.akasylgoe/attachments/20120813/30ec0a8b/attachment-0001.pdf>