[infobrief] Bleiberecht für Roma - Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen

Mo Mär 19 19:05:27 CET 2012

*Bleiberecht für Roma - Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen*

*Freitag, 23.03.2012*
-Multimediale Ausstellung im Foyer der Kantine des Jungen Theaters mit
 Bildern und Interviews der Recherchereise des Roma Center Göttingen e.V in
 den Kosovo vom Januar 2012, ab 17 Uhr
-Film über die aktuelle Situation im Kosovo mit anschl. Diskussion mit den
 FilmemacherInnen, Kantine, Junges Theater, 20 Uhr
-Balkan Beats Party im Jungen Theater, ab 22 Uhr

*Samstag, 24.03.2012*
Demonstration ab 11 Uhr Rosenwinkel (leineseitig) und 12 Uhr Gänseliesel

*Sonntag, 25.03.2012*
Gastspiel "Die im Dunkeln", Junges Theater, 20 Uhr, ein Projekt über
Menschen ohne Papiere von Ute Bansemir und dem Peripherietheater
Frankfurt, theater peripherie
(http://www.theaterperipherie.de/20112012/gastspiele/die-im-dunkeln)
!!Die Karten für das Stück gibts im Cafe Kabale (Geismarlandstraße 19, Gö)
zu kaufen!!

Den 24. März -- den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen
Jugoslawiens - nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg,
gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit
den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand
unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine
rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und
effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.

*Organisiert Abschiebeschutz für Roma!*

Aufgrund des auslaufenden "Rückübernahmeabkommen" zwischen dem Kosovo und
der BRD wird es in den nächsten Monaten vermehrt zu weiteren
Massenabschiebungen kommen -- auch hier in Göttingen. Hauptsächlich davon
betroffen sind Roma, von denen viele vor mehr als 10 Jahren nach
Deutschland geflohen sind. Gegen deren Abschiebung heißt es vorzugehen.
Wir wollen gemeinsam und entschlossen Öffentlichkeit schaffen sowie Druck
auf die Gesellschaft und die Verantwortlichen in der Politik erzeugen.
Wenn der Druck stark genug ist, werden wir Sand im Getriebe der
Abschiebemaschinerie sein.
Das bedarf aber einer großen und breiten Unterstützung. Deswegen fordern
wir Dich / Euch auf, setzt Euch mit dem Thema auseinander und werdet aktiv
-- informiert Euch, informiert andere, redet mit Nachbar_innen,
Freund_innen, Kolleg_innen, überlegt, was ihr machen könnt gegen Rassismus
und Abschiebung. Oder beteiligt euch am Bündnis.
Das Göttinger Bündnis "Bleiberecht für Roma" verurteilt alle Abschiebungen
sowie die rassistischen Sondergesetze, unter den Menschen in Deutschland
leben müssen. Das Bündnis fordert das bedingungslose Bleiberecht für alle,
ob in Göttingen oder anderswo. Die rassistischen Sondergesetze gehören
genauso wie der gesellschaftliche Rassismus ein für alle mal
abgeschafft.Gleichzeitig fordert das Bündnis die Göttinger
Zivilgesellschaft auf, sich einzumischen - auf der Straße, auf der
Ausländerbehörde... und einen wirkungsvollen Abschiebeschutz für Roma zu
organisieren.

Den gesamten Aufruf und weitere Infos findet ihr unten in dieser mail oder
unter www.papiere-fuer-alle.org  und www.alle-bleiben.info

** Nie wieder Krieg! Keine Militarisierung **

** Für ein sicheres Aufenthaltsrecht auch für Roma **

** Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo**

*Bleiberecht für Roma - Aktionstage 23. bis 25. März 2012, Göttingen*

Den 24. März -- den 13. Jahrestag der Bombardierung des ehemaligen
Jugoslawiens - nehmen wir zum Anlass für eine Demonstration gegen Krieg,
gegen Abschiebung und für ein bedingungsloses Bleiberecht für Roma. Mit
den Aktionstagen wollen wir die Flüchtlinge in ihrem Widerstand
unterstützen und ein Zeichen setzen gegen Krieg und gegen eine
rassistische (Flüchtlings-)Politik, deren Kern die systematische und
effiziente Ausgrenzung und das Einsperren von Menschen ist.

*Organisiert Abschiebeschutz für Roma!*
Aufgrund des auslaufenden "Rückübernahmeabkommen" zwischen dem Kosovo und
der BRD wird es in den nächsten Monaten vermehrt zu weiteren
Massenabschiebungen kommen -- auch hier in Göttingen. Hauptsächlich davon
betroffen sind Roma, von denen viele vor mehr als 10 Jahren nach
Deutschland geflohen sind. Gegen deren Abschiebung heißt es vorzugehen.
Wir wollen gemeinsam und entschlossen Öffentlichkeit schaffen sowie Druck
auf die Gesellschaft und die Verantwortlichen in der Politik erzeugen.
Wenn der Druck stark genug ist, werden wir Sand im Getriebe der
Abschiebemaschinerie sein.
Das bedarf aber einer großen und breiten Unterstützung. Deswegen fordern
wir Dich / Euch auf, setzt Euch mit dem Thema auseinander und werdet aktiv
-- informiert Euch, informiert andere, redet mit Nachbar_innen,
Freund_innen, Kolleg_innen, überlegt, was ihr machen könnt gegen Rassismus
und Abschiebung. Oder beteiligt euch am Bündnis.
Das Göttinger Bündnis "Bleiberecht für Roma" verurteilt alle Abschiebungen
sowie die rassistischen Sondergesetze, unter den Menschen in Deutschland
leben müssen. Das Bündnis fordert das bedingungslose Bleiberecht für alle,
ob in Göttingen oder anderswo. Die rassistischen Sondergesetze gehören
genauso wie der gesellschaftliche Rassismus ein für alle mal
abgeschafft.Gleichzeitig fordert das Bündnis die Göttinger
Zivilgesellschaft auf, sich einzumischen - auf der Straße, auf der
Ausländerbehörde... und einen wirkungsvollen Abschiebeschutz für Roma zu
organisieren.

*Die Situation in Göttingen*
Erst vor zwei Wochen wurde eine Familie in Göttingen durch die Drohung mit
der Abschiebung zerrissen und in die Illegalität gedrängt: Seit 1993 lebte
Familie Saciri in Deutschland, die Kinder wurden hier geboren. 1999, kurz
vor den NATO-Bombardements auf Ex-Jugoslawien, kehrten sie zurück. Vier
Jahre später, 2003, hielt Frau Saciri die rassistischen Übergriffe, die
Ausgrenzung und die ethnischen Säuberungen im Kosovo nicht mehr aus. Sie
floh ein zweites Mal mit ihren Kindern nach Deutschland. Sie hangelten
sich weitere neun Jahre von Duldung zu Duldung, um am 13. Februar 2012
wieder mit der Abschiebung bedroht zu werden. Weder die Herzattacke, die
Frau Saciri nach Erhalt der Abschiebeandrohung erlitten hat, noch das
ärztliche Attest, das ihre Reiseunfähigkeit bescheinigte, konnten die
Ausländerbehörde dazu bewegen, die Abschiebung auszusetzen. Damit
entschied sich die Ausländerbehörde bewusst, den erklärten Willen des
Göttinger Stadtrats, keine Roma in den Kosovo abzuschieben, zu ignorieren
und stattdessen der willfähige Vollstrecker des niedersächsischen
Innenministeriums und seiner unmenschlichen Ausländerpolitik zu werden.
Doch Familie Saciri ist kein Einzel"fall". Seit Jahren werden Roma,
Ashkali und Gorani nach Serbien und in den Kosovo abgeschoben. Mindestens
einmal im Monat findet eine Sammelabschiebung, die von der europäischen
Grenzschutzagentur FRONTEX mit eigens gecharterten Flugzeugen organisiert
wird, statt. Über mehrere Zwischenstationen in verschiedenen europäischen
Ländern werden Menschen nach Pristina oder Belgrad gebracht und somit aus
ihrem Leben gerissen und jeglicher Lebensperspektive beraubt. Die jetzt
noch knapp 200 Bewohner_innen in den Unterkünften Rosenwinkel und Neuer
Weg werden durch Abschiebeandrohungen, wie im Fall der Familie Saciri, in
Angst und Unsicherheit versetzt. Ihnen wird deutlich signalisiert: jeder
und jedem von euch kann dies demnächst auch passieren.

*Abschiebung in den Kosovo*
Deutschland hat während des Jugoslawien-Krieges angeblich aus humanitären
Gründen einige Tausend Flüchtlinge aufgenommen. Diese erhielten lediglich
den Status Kontingentflüchtling, der von vornherein jeden Rechtsanspruch
auf Asyl oder eine Aufenthaltserlaubnis ausschließt. Sie gelten nicht als
im "Ursprungsland Verfolgte" und werden so von großen Teilen der
Gesellschaft in rassistischer Weise als "Wirtschaftsflüchtlinge"
stigmatisiert oder kriminalisiert. Nach Zählungen von Pro Asyl leben
34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in der BRD ohne sicheren
Aufenthaltsstatus. Bis November 2008 hat die UN-Verwaltung in Kosovo
(UNMIK) Abschiebungen in den Kosovo verhindert. Unter politischem Druck,
insbesondere aus Deutschland, hat sich jedoch die kosovarische Regierung
in einem "Rückübernahmeabkommen" bereit erklärt, auch Roma-Flüchtlinge
wieder aufzunehmen. In den kommenden Monaten wird dieses Abkommen
auslaufen. 13 Jahre nach dem Krieg stehen also in der BRD und in Europa
Massenabschiebungen von tausenden Kosovo-Flüchtlingen bevor. Dadurch sind
in der BRD über 10.000 - größtenteils - Roma von der Abschiebung in den
Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 300 Personen, oft
Familien mit Kindern, die schon sehr lange in Deutschland leben. Sie leben
jahrelang nur mit Duldung, in Lagern, ohne Existenzgrundlage und in
ständiger Angst vor der möglichen Abschiebung.
Alle - auch die Bundesregierung - wissen, dass die anhaltende
Diskriminierung der Roma ihnen in ihren Herkunftsländern jede Zukunft
verbaut, ja verbauen soll. Die meisten der hier in Deutschland geborenen
Kinder sprechen kein Albanisch und haben auch meist keine Chance im Kosovo
zur Schule zu gehen. Wenn die Abgeschobenen "Glück" haben, kommen sie eine
zeitlang bei Bekannten oder Verwandten unter. Alle anderen kommen in
Bruchbuden unter, deren Wände kaputt sind, die teilweise keine Fenster
haben, in denen nur mit Holz geheizt werden kann. Spätestens nach sechs
Monaten, in denen der UNHCR in einigen Fällen die "Wohnungen" bezahlt,
müssen sie sich etwas anderes suchen.
Von einem "Leben in Sicherheit und Würde" - dieser Terminus wurde in den
ersten internationalen Abkommen zur Befriedung des Kosovo verankert -- kann
keine Rede sein und es gibt keine Anzeichen, dass sich die Lage der Roma
in naher Zukunft verbessern wird. Bis heute werden Roma im Kosovo
ausgegrenzt und diskriminiert (siehe hierzu u.a. den Bericht des
Menschenrechtsbeauftragten der Europäischen Kommission, Thomas Hammarberg,
aus März 2009). Immer wieder kommt es im Kosovo zu rassistischen Angriffen
gegen Roma. Deshalb muss es darum gehen, Sicherheit und eine soziale
Perspektive für Roma zu schaffen. Nicht nur im Hinblick auf die
historische Verantwortung Deutschlands, sondern auch aus Gründen der
Humanität und der internationalen Solidarität.

*Die Situation im Kosovo*
Bei pogromartigen Ausschreitungen gegen Roma vor und während des
Kosovokrieges wurden ihre Häuser zerstört. Straßenzüge und ganze
Stadtteile wurden geplündert. Zehntausende Roma und andere Minderheiten
mussten fliehen. In Folge dieses sog. humanitären Eingreifens der NATO in
den Kosovokrieg leben die Minderheiten in abgegrenzten Gebieten. Immer
noch gehören Armut und Diskriminierung zum Alltag. Die sowieso schon hohe
Arbeitslosigkeit liegt für Roma bei über 90 Prozent. Sie sind vom sozialen
Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung ausgeschlossen.

*Deutschland führt wieder Krieg*
Am 24. März 1999 -- auf den Tag genau vor 13 Jahren -- begann der
Nato-Angriff auf Serbien und das Kosovo. Der sog. Kosovokrieg war der
erste Angriffskrieg Deutschlands seit 1945 und machte bewusst große Teile
der Bevölkerung zu Flüchtlingen. Insbesondere Roma, Ashkali, Gorani und
Angehörige anderer Minderheiten gerieten in den Fokus der Bombenangriffe
und der Vertreibungsstrategien der mit der Nato verbündeten albanischen
UCK. Wie jeder Krieg forderte auch dieser Zerstörung, Leid, Flucht und Tod
unter der Zivilbevölkerung -- den Menschen, die eigentlich vor dem Krieg
geschützt werden sollten. "Kollateralschäden" wie es im militärischen
Sprachgebrauch heißt.
Den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr führte die BRD nach den Worten des
damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) nicht etwa "trotz",
sondern "wegen Auschwitz". Die vom damaligen Kriegsminister Rudolf
Scharping (SPD) vorgelegten Beweise, u.a. über "serbische
Konzentrationslager", waren nachweislich gefälscht. Auch der
Kriegsminister wusste von der Falschheit der Bilder und Dokumente. Genau
sie wurden aber als Gründe für den Angriff der NATO präsentiert und
sollten die deutsche Bevölkerung für diesen Krieg gewinnen. Deutschland
war wieder zurück auf der Weltbühne des Militarismus. Seitdem begann der
Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit
einsetzbaren Interventionsarmee, wie das Beispiel Afghanistan zeigt. Krieg
ist wieder ein Mittel für die deutsche Außenpolitik geworden. Mit
militärischen Mitteln werden wichtige Ressourcen oder Handelsrouten
gesichert, wie das Beispiel Somalia zeigt.
*
Aus der Geschichte lernen -- Historische Verantwortung für die Verfolgung
und Vernichtung der Roma übernehmen*
Das "Rassen- und Siedlungsamt" der SS in Berlin forderte 1933, Sinti und
Roma, sowie Nachkommen aus Ehen von Partnern unterschiedlicher Herkunft,
sterilisieren zu lassen. Ab 1935 erfasste der Rassenwahn der Nazis mit dem
"Blutschutz-" und dem "Ehegesundheitsgesetz" auch Sinti und Roma. Zur
"Reinerhaltung des deutschen Blutes" sollten keine Ehen geschlossen werden
von Deutschen mit Jüdinnen und Juden, von Deutschen mit "Zigeunern, Negern
und ihren Bastarden". Angehörige der Sinti und Roma wurden sterilisiert,
und waren medizinischen Versuchen ausgeliefert. Die geplante Ermordung an
den Sinti und Roma wurde brutal in die Tat umgesetzt: Die Nazis
deportierten sie in Ghettos, Gefängnisse, Zuchthäuser und in KZs.
Sie waren Erniedrigungen, Verletzungen und Brutalitäten ausgesetzt und
mussten Zwangsarbeit, z.B. in Rüstungsbetrieben leisten. Letztlich wurden
über 500.000 Roma und Sinti ermordet.
Die BRD hat -- als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs -- weder etwas aus
der Vergangenheit noch für die Gegenwart und Zukunft gelernt.
Jahrzehntelang gab es keine Entschädigungszahlungen an die Überlebenden
von Zwangsarbeit, KZs, Zuchthäusern oder an Angehörige Ermordeter.
Entschädigungsleistungen wurden den Sinti und Roma zunächst komplett
vorenthalten. Es bestand die Möglichkeit, Einzelanträge zu stellen, die
aber meist abgelehnt wurden oder so skurrile (erniedrigende) Summen wie DM
124,- (als Rückerstattung der "Rassen- Sondersteuer" bei der Lohnsteuer)
zur Folge hatten.
Und: Die antiziganistischen Zustände, das heißt rassistisch motivierte
Diskriminierung von Sinti und Roma, hatte Kontinuität: 1956 erklärte der
Bundesgerichtshof, dass die Deportationen von 2500 Sinti und Roma im Jahr
1940 rechtmäßig gewesen seien, angesichts der "bereits erwähnten asozialen
Eigenschaften der Zigeuner, die auch schon früher Anlass gegeben hatten,
Angehörige dieses Volkes besonderen Beschränkungen zu unterwerfen". Auch
wurde die rassistisch begründete Verfolgung durch die Deutschen während
der Zeit des Nationalsozialismus von der Bundesrepublik nie anerkannt.
Hinzu kommt, dass faktisch kein einziger der für den Völkermord an den
Sinti und Roma verantwortlichen Täter zur Verantwortung gezogen worden
ist. Einige von ihnen traten sogar als Gutachter in
Wiedergutmachungsverfahren gegen die überlebenden Sinti und Roma auf. Erst
als Sinti und Roma mit einer Kundgebung im KZ Bergen- Belsen 1979 und mit
einem Hungerstreik im KZ Dachau 1980 auf sich aufmerksam machen mussten,
entschied der Bundestag 1981 über eine Pauschalentschädigung von bis zu DM
5.000,- für noch lebende Verfolgte des NS-Regimes.
Immer noch finden Auseinandersetzungen um Mahnmale für Opfer des
Faschismus und um die Umbenennung von Straßen, Kasernen und Schulen nach
den Täter_innen statt. Erst 63 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus --
im Jahre 2008 -- wurde in Berlin der erste Spatenstich für ein Mahnmal
getan, das an das Schicksal der Sinti und Roma erinnern soll.

Doch auch 66 Jahre nach der Verfolgung der Roma unter dem NS-Regime hat
nichts dazu geführt, dass sich Deutschland seiner aus der Vergangenheit
erwachsenen Verantwortung für das Schicksal der Roma im heutigen Europa
stellt. Dies zeigt sich am Umgang mit Roma- Flüchtlingen, die insbesondere
in den letzten 15 Jahren Schutz vor Verfolgung in Deutschland gesucht
haben.

* Die BRD muss endlich ihre historische Verantwortung für das zweifache
  den Roma angetane Leid übernehmen *
* Nie wieder Krieg! Keine Militarisierung *
* Für ein sicheres Aufenthaltsrecht auch für Roma *
* Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo *

Freitag, 23.03.2012
-Multimediale Ausstellung im Foyer der Kantine des Jungen Theaters mit
 Bildern und Interviews der Recherchereise des Roma Center Göttingen e.V in
 den Kosovo vom Januar 2012, ab 17 Uhr
-Film über die aktuelle Situation im Kosovo mit anschl. Diskussion mit den
 FilmemacherInnen, Kantine, Junges Theater, 20 Uhr
-Balkan Beats Party im Jungen Theater, ab 22 Uhr

Samstag, 24.03.2012
Demonstration ab 11 Uhr Rosenwinkel (leineseitig) und 12 Uhr Gänseliesel

Sonntag, 25.03.2012
Gastspiel "Die im Dunkeln", Junges Theater, 20 Uhr, ein Projekt über
Menschen ohne Papiere von Ute Bansemir und dem Peripherietheater
Frankfurt, theater peripherie

Das Göttinger Bündnis "Bleiberecht für Roma" hat sich im Februar diesen
Jahres gebildet. Zur Zeit besteht es aus: Dienstagsplenum, Roma Center
Göttingen e.V., Arbeitskreis Asyl Göttingen, Gutscheingruppe, Medizinische
Flüchtlingshilfe Göttingen sowie vielen Einzelpersonen.
* Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma c/o Arbeitskreis Asyl, Göttingen,
Geismar Landstr. 19 *
* www.papiere-fuer-alle.org * www.alle-bleiben.info *

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: </pipermail/newsletter.akasylgoe/attachments/20120319/a5a94a96/attachment-0001.html>