[infobrief] Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen! ||| Demonstration am 02.11.13 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Hamburg ||| gemeinsame Abfahrt aus Göttingen

[akasylgoe]

Zu gemeinsamen Abfahrt zur Demo treffen wir uns um 9:45 am Hbf in Göttingen


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Lernen aus Lampedusa – Fluchtwege öffnen!**

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FREIHEIT STATT FRONTEX! – DUBLIN II ABSCHAFFEN! – FLUCHTWEGE ÖFFNEN!*

364 Tote, 26 Vermisste. Das ist die schockierende Bilanz der jüngsten
Tragödie im Mittelmeer, wo am 3. Oktober 2013 ein Flüchtlingsboot mit
500 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa kenterte. Das
Ereignis löste einen Aufschrei in Politik und Medien aus – endlich. Denn
seit Jahr-zehnten ist klar, dass solche Katastrophen keine Einzelfälle
sind. Nur neun Tage später kenterte erneut ein Boot vor der maltesischen
Küste, 34 Menschen starben. Und nicht nur das Mittelmeer wird für viele
Migrant_innen zur tödlichen Endstation: Auch im Osten, beispielsweise in
der Evroz- Region zwischen Griechenland und der Türkei, sterben seit
Jahren Menschen auf der gefährlichen Flucht.

Anstatt endlich die europäische Migrationspolitik grundlegend zu
überdenken, fordert die Politik eine weitere Aufrüstung und
Militarisierung der Außengrenzen der Europäischen Union. Der Ausbau der
europäischen Grenzschutzagentur Frontex, weitere High-Tech Überwachung
mit dem System Eurosur und noch stärkere Kontrollen sollen nun helfen
Menschenleben zu retten. Doch was hier als Lösung verkauft wird, ist
vielmehr Ursache des Problems. Die Idee, man könne Migration durch
Abschreckung verhindern, sollte längst widerlegt sein. Die Migration
passt sich stattdessen den Abwehrstrategien an und findet unter immer
neuen Vorzeichen statt. Die verstärkte Überwachung mit bewaffneten
Patrouillen, Drohnen und Satelliten sorgt erst dafür, dass immer
gefährlichere Fluchtwege gesucht werden müssen. *Die Aufrüstung der
Grenze bedeutet dann vor allem eins: Lebensgefahr!*

Und auch die verteufelten „Schleuser“-Netzwerke sind nicht die Ursache,
sondern vielmehr Folge der Abwehrpolitiken. Auf Fluchthilfe und
lebensbedrohliche Routen muss überhaupt erst zurückgegriffen werden,
weil eine legale und ungefährliche Einreise in die EU mit allen Mitteln
zu verhindern versucht wird. Dazu beginnt die Abschottung mittlerweile
weit vor den Toren Europas. Durch Druck der EU auf angrenzende
Nachbarstaaten wird die europäische Grenze immer weiter vor verlagert.
In Transitstaaten wie Marokko, Tunesien oder Libyen werden Migrant_innen
schon auf dem Weg nach Europa inhaftiert, misshandelt und in die Wüste
geschickt.

Wer es dennoch bis Europa schafft, erreicht die nächste Hürde: die
Dublin 2-Verordnung. Diese besagt auf Grundlage des
„Verursacherprinzips“, dass der europäische Staat, den ein Flüchtli12ng
zuerst betritt, zuständig für dessen Asylverfahren ist. Migrant_innen
wird damit untersagt ihr Ziel wählen zu können, durch innereuropäische
Abschiebungen werden sie zum Spielball des Systems und irren oft
jahrelang ohne Perspektive in Europa umher. Das Einwanderungsgeschehen
wird mit Dublin 2 an die Ränder Europas gedrängt. Die Zustände, die
dadurch entstehen. sind katastrophal und menschenunwürdig. In Italien
sind Asylsuchende mit Obdachlosigkeit und extremer Armut konfrontiert,
in Ungarn erwartet viele monatelange Haft und in Griechenland ist es
seit Jahren kaum mehr möglich überhaupt Asyl zu beantragen.

All dies sind keine vorübergehenden Schwächen, sondern offenbaren ein
System, das von Grund auf nicht funktioniert. Das beweisen auch die
massiven Proteste von Asylsuchenden in Hamburg, Berlin, München und
andernorts. Auch hier reagiert die Politik mit Ignoranz und Kleinreden,
anstatt endlich den Dialog aufzunehmen und Veränderungen auf den Weg zu
bringen.

*Lampedusa *ist nicht in Rom zu verantworten, sondern in Berlin und
Brüssel, wo die Grundlagen des menschenfeindlichen Umgangs mit
Flüchtlingen geschaffen wurden. Die Lehre aus Lampedusa muss in einem
grundlegenden Richtungswechsel der europäischen Migrationspolitik
bestehen, um endlich das zu tun, wofür sie da ist: Menschen zu schützen
und Migration zu ermöglichen.

*Frontex muss abgeschafft werden!* Frontex dient nicht dem Schutz der
Migrant_innen, sondern vielmehr dem Schutz der „Festung Europa“ und
befördert das Massensterben an den Außengrenzen!

*Dublin 2 muss abgeschafft werden! *Es treibt die Menschen in die
Verelendung und menschen- unwürdige Zustände in den Staaten an den EU-
Außengrenzen!

*Fluchtwege müssen geöffnet und legale Einwanderung, auch ins Zentrum
Europas, muss ermöglicht werden.*

/*Der Schutz und nicht die Abwehr von Geflüchteten muss im Vordergrund
stehen!*/




*Demonstration : Samstag, 2. November 2013, 14 Uhr Hamburg, Hauptbahnhof

Zu gemeinsamen Abfahrt zur Demo treffen wir uns um 9:45 am Bhf in Göttingen
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Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main und noborderffm

* Dieser Aufruf wurde von der Karawane München initiiert und kann
unterzeichnet werden unter: lampedusa.karawane-muenchen.org

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