[infobrief] 16. Mai - Prozess im Amtsgericht Göttingen

[LibaSoli Göttingen]

Preisträger fühlt sich beleidigt!?

Der Leiter der Göttinger Ausländerbehörde wurde im August 2006 mit dem 
"Blutigen Füller - der Auszeichnung für Schreibtischtäter" geehrt. 
Preisträger Fraatz wies die Auszeichnung zurück und erstattete stattdessen 
Strafanzeige gegen das Komittee der Preisverleihung. 

Am Dienstag, 16. Mai, kommt es um 9 Uhr im Amtsgericht Göttingen zum Prozess. 




Was war gesehen?
Am 19. August 2004 wurde der Leiter der Ausländerbehörde des Landkreises 
Göttingen von 20 bis 30 Menschen in seinem Büro besucht. Nach einer kurzen 
Preisrede wurde ihm der "Blutige Füller" als Auszeichnung überreicht. 

"Mit der Übergabe des "Blutigen Füllers" wollen wir auf die unmenschliche 
Abschiebepraxis der für die Belange von ausländischen Mitbürgerinnen und 
Mitbürgern zuständigen Behörde aufmerksam machen und die verantwortlichen 
Schreibtischtäter, wie Herrn Fraatz, für ihre willkürlichen Entscheidungen 
über das Leben anderer Menschen aufs schärfste kritisieren." 

So die Preis-Jury in ihrer Erklärung. Konkreter Anlass für die Aktion war der 
erste Versuch wenige Tage zuvor Ahmed Saado aus Ossenfeld abzuschieben. 

Aus dem Text:

"Der Abschiebeversuch: 
Am Dienstag, dem 10. August 2004, um 7.00 Uhr früh, versuchten Beamte der 
Bezirksregierung und Göttinger Polizisten den Vater der neunköpfigen Familie 
Saado in die Türkei abzuschieben. Die Familie lebt seit 16 Jahren im 
Landkreis Göttingen. In den letzten Monaten hatte sich der Druck von Seiten 
der Ausländerbehörde Göttingen erhöht: Alle Angehörigen bekamen Duldun­gen, 
ihre Aufenthaltsbefugnisse wurden ihnen entzogen und ihr arabischer Name 
wurde in einen türkischen umgeändert: Ihre Abschiebung in die Türkei - für 
sie alle ein fremdes Land - wurde vorbereitet. 
Überfallartig und unangekündigt kamen die Beamten am Tag der Abschiebung. 
Eineinhalb Stunden dauerte die Polizeiaktion vor dem Haus der Familie. Erst 
als 15 Polizei­beamte zur Verstärkung gerufen worden wa­ren, gelang es, den 
kranken Ahmed Saado in Handschellen gegen den Widerstand der übri­gen 
Familienmitglieder abzuführen. Es kam zu Rangeleien und zu Beschim­pfungen 
durch die Beamten. Während der Polizei­aktion brach die Mutter zusammen und 
wurde von einem herbeigerufenen Krankenwagen ins Kranken­haus gebracht. Die 
Abschiebung scheiterte, nachdem Ahmed Saado im Flughafen Hannover zusammen­
brach. Erst mehrere Tage später wurde er wieder nach Hause entlassen. Der 
zuständige Mitarbeiter der Aus­länderbehörde, Manfred Fraatz, kündigte an, 
die Ab­schiebung in den nächsten Wochen zu wiederholen."


Ein Jahr später wurde Ahmed Saado nach wochenlangen Protesten und trotz der 
Solidsarität hunderter GöttingerInnen abgeschoben, obwohl sein Verfahren 
nicht abgeschlossen war und mehrere Ärzte sich gegen die Abschiebung 
ausgesprochen hatten. 

Die Chronologie der Abschiebung Saados: 
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/saado.htm

Fraatz stellte gegen mehrere Personen Strafanzeige wegen des Besuchs in seinem 
Büro. Bis auf eines sind mittlerweile alle eingestellt worden - dieses 
Verfahren wird am Dienstag um 9 Uhr im Göttinger Amtsgericht öffentlich 
verhandelt. 

Bericht und Bilder von der Preisverleihung:
http://de.indymedia.org/2004/08/89788.shtml

Ein weiterer Text: 
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Preisträger fühlt sich beleidigt

Über Manfred Fraatz' verdrehte Weltsicht

Manfred Fraatz, Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen 
und Preisträger des "Blutigen Füllers 2004", steht am Dienstag vor Gericht. 
Die Preisverleihung am 19. August 2004 hat ihn offenkundig stark 
mitgenommen. Nicht etwa, weil er sich mit seinem Preis "Schreibtischtäter 
des Jahres" kritisch auseinandergesetzt hat. Vielmehr will er am kommenden 
Dienstag in einem Verfahren bezeugen, dass bei der Preisverleihung 
Beleidigungen gefallen seien, die nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt 
sind.

Dabei hätte Manfred Fraatz ausreichend Grund, sich mehr Gedanken über seine 
Rolle als "Schreibtischtäter des Jahres" Gedanken zu machen. Den "Blutigen 
Füller 2004" hat er erhalten, weil er aktiv die Abschiebung des 
Familienvaters Ahmed Saado betrieben hat. Monatelang hat er die neunköpfige 
Familie Saado massiv unter Druck gesetzt. Schließlich hat er mit einem 
riesigen Polizeiaufgebot und gegen den Widerstand einer breiten 
Öffentlichkeit die Abschiebung von Ahmed Saado durchgesetzt. Nach 19 Jahren 
in Deutschland muss die Familie nun getrennt von ihrem akut Suizid 
gefährdeten Vater leben.

Im Fall "Ahmed Saado" war Manfred Fraatz besonders ambitioniert, aber es 
war kein Einzelfall. Wo er nur kann, nutzt er Spielräume im Ausländerrecht 
- und zwar zuungunsten von Flüchtlingen. So versucht er, Flüchtlingen aus 
dem Libanon einen türkischen Namen anzudichten, um sie einfacher abschieben 
zu können. Oder er verlängert gezielt Aufenthaltspapiere nicht und erreicht 
damit, dass Flüchtlinge ihre Arbeitsgenehmigung und in der Folge ihren Job 
verlieren.

Der vorauseilende Gehorsam von Manfred Fraatz wird am Dienstag vor Gericht 
thematisiert. Es wird ihm nicht gelingen, durch haltlose Anschuldigen von 
seinen "besonderen Verdiensten" für eine unmenschliche Abschiebepraxis 
abzulenken.

Schreibtischtäter, nicht Flüchtlinge kriminalisieren!

Kommt zum Prozess am Dienstag, den 16. Mai 2006
9 Uhr, Amtsgericht Göttingen


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LibaSoli Goettingen 
Kampagne gegen die Abschiebung 
der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei

libasoli.goettingen at emdash.org

www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli