[infobrief] Gazale Salame -> Ausländerbehörde Hildesheim im Abseits

[LibaSoli Göttingen]

Am 21.6. hat das Verwaltungsgericht Hannover im Verfahren von Ahmed Siala, dem 
Ehemann Gazale Salames, entschieden. Zugespitzt besagt das Urteil, dass die 
Abschiebung Gazales keine rechtliche Grundlage hatte. 
Somit wird die Rückkehr von Gazale und mit ihren zwei Kinder aus der Türkei 
nach 16 Monaten wieder etwas wahrscheinlicher. 

Näheres dazu in der Weiterleitung vom Nds-Flüchtlingsrat. Der Zeitungsartikel 
der erwähnt wird, ist wegen seiner Größe nicht angehängt sondern liegt bei: 

http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/

Am Ende der Mail findet sich noch ein Hinweis auf Möglichkeiten zur 
Unterstützung:

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Liebe Freundinnen und Freunde,

angehängt findet ihr einen Zeitungsbericht, wie er vernichtender für den 
Landkreis Hildesheim kaum ausfallen konnte, über das Verfahren von Ahmed 
Siala, dem Ehemann der im Februar 2005 abgeschobenen Gazale Salame. Das 
Verwaltungsgericht hat Ahmed Siala zugebilligt, dass der Entzug der 
Aufenthaltsbefugnis mit der Begründung, Ahmed habe über seine Identität 
getäuscht, nicht zulässig war. Natürlich sehen wir uns durch die 
Entscheidung in unserer Kritik an der überfallartigen Abschiebung der 
zum damaligen Zeitpunkt schwangeren Ehefrau mit dem einjährigen Kind 
bestätigt.

Gleichwohl hat die Ausländerbehörde einige Handlungsspielräume: Sie 
könnte den Aufenthaltstitel mit der Begründung versagen, Achmed habe 
sich wegen des angesprochenen Vergehens gegen das Fleischhygienegesetz 
(Schlachten ohne beiwohnenden Tierarzt) strafbar gemacht. Dagegen kann 
man zwar wieder rechtlich vorgehen, aber das Verfahren zieht sich dann 
weiter in die Länge. Solange die Aufenthaltsgenehmigung für Ahmed Siala 
jedoch nicht erteilt wird, ist auch eine Rückkehr seiner Frau Gazale und 
der beiden kleinen Kinder rechtlich kaum durchsetzbar.  Darüber hinaus 
könnte der Landkreis gegen die Entscheidung des VG Hannover die 
Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht beantragen - und 
damit das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Wir bitten daher alle, die den Fall kennen und sich engagieren wollen, 
jetzt Briefe an den Landkreis Hildesheim sowie an die Fraktionen von SPD 
und Grünen im Landkreis zu schreiben und darin unter Hinweis auf die 
Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine schnelle und unbürokratische 
Rückkehr für Gazale Salame und die Kinder zu fordern. Die Adresse:

Landrätin Ingrid Baule
bzw. SPD-Fraktionsvorstand
bzw. Grünen-Fraktionsvorstand
Bischof-Janssen-Str. 31
31134 Hildesheim

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LibaSoli Goettingen 
Kampagne gegen die Abschiebung 
der libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge in die Türkei

libasoli.goettingen at emdash.org

www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli