[infobrief] Protest zur IMK am 16.11

[arbeitskreis asyl goettingen]

Am 16./17. November findet in Nürnberg die IMK statt. Viele Gruppen aus allen 
Teilen der BRD planen für den Donnerstag, 16.11., Proteste für eine generelle 
Bleiberechtsregelung! In Nürnberg wird es eine bundesweite Demo zum 
Tagungsort der IMK geben. 

Bleiberechtsinitiativen aus Göttingen und Northeim haben einen Bus für die 
Fahrt nach Nürnberg gechartert. Buskarten gibt es im Buchladen Rote Straße, 
Nikolaikirchhof 7. 

Da mittlerweile schon etwas mehr Karten verlangt wurden, als es Plätze im Bus 
gibt, suchen wir nach weiteren Fahrgelegenheiten. Wenn Ihr mit eurem Auto 
oder Kleinbus an der Fahrt teilnehmen wollt, wendet Euch an die folgende 
Nummer: 0551-9952852 bzw 0176-23294274


Im Folgenden der Aufruf des bundesweiten Bündnisses und ein Link zu aktuellen 
Texten und Stellungnahmen zur Bleiberechtsdebatte: 


http://papiere-fuer-alle.org/imk-nuernberg


Bleiberecht jetzt! - Gegen soziale Ausgrenzung und Repression!

Aufruf zur Bleiberechtsdemo
 
Seit Jahren kämpft die bundesweite Kampagne “Hiergeblieben!” gemeinsam mit 
vielen Organisationen, antirassistischen Gruppen und unzähligen lokalen 
Bündnissen für ein Bleiberecht der geduldeten Flüchtlinge und Migrant/innen 
in Deutschland. Nun ist es soweit: am 16. und 17. November werden in Nürnberg 
die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer 
halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für geduldete 
Ausländer und Ausländerinnen entscheiden. Jetzt geht es darum, eine 
Bleiberegelung durchzusetzen, die diesen Namen auch verdient. Und es geht 
darum, zu zeigen, dass der Kampf weitergeht, wenn die Regelung so schäbig 
ist, wie sich dies manche Innenminister vorstellen.

 Zwei Fragen die mich stets prägten: seit wann ich hier lebe,
 was dann immer folgte war, wann ich wieder gehe.
 Microphone Mafia
 
Die Duldung ist nach der Definition des deutschen Aufenthaltsrechts 
eine “vorübergehende Aussetzung der Abschiebung”. Diese erhalten Menschen, 
die zwar keine Aufenthaltsgenehmigung haben, jedoch aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Obwohl die Duldung 
nach ihrem Zweck und dem Gesetzeswortlaut nur einen vorübergehenden Zustand 
regeln soll, leben von den mehr als 190 000 geduldeten Menschen mehr als 
150.000 seit mehr als fünf Jahren hier. Nicht selten sind Aufenthaltszeiten 
von 10 bis 15 Jahren. Trotzdem müssen die Betroffenen jederzeit mit einer 
Abschiebung rechnen. Die Entwicklung längerfristiger Perspektiven ist nicht 
möglich und von der Politik auch nicht gewünscht. Geduldete erhalten nur 
selten eine Arbeitserlaubnis und wenn, dann nur für die schlechtesten Jobs, 
mit denen eine Sicherung des Lebensunterhalts in der Regel nicht möglich ist. 
Sie erhalten aber auch keine Sozialhilfe und kein Kindergeld, sondern nur 
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz — in Bayern heißt das 
Essenspakete, Lagerunterbringung und eingeschränkte medizinische Versorgung. 
Viele Menschen gehen daran kaputt. Die Entwicklung psychischer und 
körperlicher Krankheiten ist keine Seltenheit.

 Im Visier von Populisten, die sagen wir seien nicht integriert,
 das Ausländergesetz haben wir nicht selbst fabriziert.
 Microphone Mafia
 
Bereits im Vorfeld der Konferenz haben sich die Minister in Position gebracht. 
Grundbedingung soll der sechsjährige Aufenthalt in Deutschland für Familien 
mit schulpflichtigen Kindern sein, für Alleinstehende, unbegleitete 
minderjährige Flüchtlinge und Familien mit Kleinkindern sind sogar acht 
Jahren Aufenthalt in Deutschland im Gespräch. Hinzu kommt, dass ein 
Bleiberecht an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes geknüpft 
werden soll, obwohl die meisten Geduldeten einem faktischen Arbeitsverbot 
unterliegen, welches auch nach dem jetzigen Stand der Diskussion nicht 
ausreichend gelockert werden wird. Vorstrafen, wie etwa Verstöße gegen die 
Residenzpflicht, sind ein weiterer Ausschlussgrund, ebenso mangelnde 
Deutschkenntnisse oder eine negative „Integrationsprognose“. Letztlich sind 
aber solche Forderungen nach bereits erfolgter Integration ein Hohn: Denn die 
schlechten gesetzlichen Bedingungen für die Geduldeten zielen ja gerade 
darauf ab, auszugrenzen statt zu integrieren. Flüchtlinge aus dem Irak sollen 
pauschal von einer Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Optimistische 
Schätzungen gehen von lediglich 30.000 Menschen aus, die von einer solchen 
Regelung betroffen sein werden. Dies kann nicht Sinn eines Bleiberechts sein.

 Ist dir das Antwort genug, oder brauchst du mehr Rechenschaft
 Also frag dich lieber, warum die Polizei immer mehr Rechte hat.
 Microphone Mafia
 
Während mit immer neuen Gesetzesverschärfungen unsere Menschen- und 
Bürgerrechte beschnitten werden, während auf soziale Probleme immer mehr mit 
der Aufrüstung der Polizei oder dem Vorwurf mangelnder Integration reagiert 
wird, sagen wir: soziale Probleme lassen sich nicht durch Sündenböcke und 
Polizeiknüppel lösen. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in 
ungesicherte Lebens- und Arbeitsbedingungen gedrängt werden, ist es wichtig, 
gemeinsam und solidarisch für ein besseres Leben einzustehen, gerade und vor 
allem für die, die rechtlich am untersten Rand der Gesellschaft leben.
Wir rufen dazu auf, mit uns gemeinsam für eine Bleiberechtsregelung zu 
demonstrieren, die den hier lebenden Menschen einen gesicherten Status 
garantiert. Wir fordern schon jetzt einen sofortigen Abschiebestopp für alle 
Geduldeten bis zum Erlass der Bleiberegelung, damit sichergestellt ist, dass 
niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte. Und wir 
fordern ein Rückkehrrecht für diejenigen, die seit Beginn der Proteste 
abgeschoben wurden und die unter die Kriterien der Regelung fallen, weil die 
Verzögerungstaktik mancher Minister nicht aufgehen darf.

Bundesweite Demonstration in Nürnberg 
 während der Innenministerkonferenz.

 Donnerstag, 16. November 2006
 
Kundgebung 16.30 Uhr an der Lorenzkirche
 Demonstration 17.30 Uhr zum Tagungsort der Innenministerkonferenz
 
Gleiche Rechte für alle die hier leben!
 Für ein Leben das eine Perspektive bietet!

Bundesweites Bündnis für Bleiberecht.
 http://www.imk2006.de
 http://www.hier.geblieben.net




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