[infobrief] Gazale Salame und News zur IMK Morgen

Mit Nov 15 13:31:22 CET 2006

>"Hinweisverfügung" an den LK Hildesheim: 
>Die Rückkehr von Gazale Salame soll ermöglicht werden!  
Seit Wochen wartet Gazale auf die Entscheidung des Eilantrages beim VG 
Hannover, der ihre Rückkehr ermöglichen soll. Nun ist eine "Vorentscheidung" 
ergangen: Der Landkreis Hildesheim wird darauf hingewiesen, möglichst bald 
die Rückkehr Gazales in die Wege zu leiten. Falls der LK nicht auf die 
Verfügung reagiert, wird wohl demnächst ein entsprechendes Urteil des VG 
Hannover ergehen! Die Pressemitteilung der Hildesheimer Initiative findet 
sich weiter unten. 

>HEUTE ABEND: TV-Bericht zur Situation von Gazale! 
Im Rahmen der Sendung: Menschen und Schlagzeilen, zeigt das NDR-Fernsehen ab 
21:00 Uhr unter anderem einen Bericht zu Gazale Salame. Ahmed Siala, ihr 
Ehemann wird im Studio sein und zur Sache sprechen. Es wird ebenfalls ein 
Interview mit Gazale zu sehen sein. 
http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,,SPM12488,00.html?/

Eine Dokumentation zu Gazale findet sich noch bei: 
http://www.abschiebemaschinerie-stoppen.de/libasoli/002.htm

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>> Morgen beginnt die IMK in Nürnberg
Noch immer ist nicht absehbar, ob es eine Einigung zur Bleiberechtsregelung 
geben wird. Ein schlechter Kompromiss wurde gestern als zu weitgehend von NMI 
Schünemann attackiert. 
http://www.netzeitung.de/deutschland/453278.html
http://papiere-fuer-alle.org/imk-nuernberg

Für den Bus zur Demonstration in Nürnberg gibt es keine Karten mehr. 
Stattdessen werden noch freie Auto-Plätze gesucht. Kontakt über die Handy-Nr: 
0176-23294274
Auch Spenden zur Finanzierung des Busses werden gerne entgegen genommen: 
Arbeitskreis Asyl Göttingen 
Sparkasse Göttingen 
Kto.: 10 77 502 
BLZ 260 500 01 
Stichwort: Spende

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>Pressemitteilung zu Gazale Salame:

Liebe Freundinnen und Freunde,

am heutigen Tag wurden wir durch die Anwältin von Ahmed Siala, Frau Silke
Schäfer, über die Entscheidung zu ihrem Eilantrag für eine Wiedereinreise für
Gazale Salame bis zur endgültigen Entscheidung der Angelegenheit von Ahmed
vor dem OVG Lüneburg informiert.
Hierzu verfassten wir unten folgende Pressemitteilung.

Solidarische Grüße,
Menschen für Menschen
                               Solidarität und Bleiberecht Hildesheim

Pressemitteilung

Wir begrüßen die Entscheidung  des VG Hannover zum Eilantrag für eine
Wiedereinreise von Gazale Salame!

Der Kreis Hildesheim hatte im Februar 2005 die schwangere Gazale Salame sowie
ein weiteres Kind in die Türkei abgeschoben. Der Ehemann sowie die zwei
anderen Kinder Paares blieben in Deutschland.

In seinem Urteil vom 21.06.06 kam das VG Hannover zu dem Urteil das alle vom
Landkreis erhobenen Vorwürfe bezüglich der Angabe eines falschen
Herkunftsland gegen die Familie Siala und somit auch gegen Ahmed Siala, dem
Ehemann von Gazale Salame, jeder Grundlage entbehren.

Landrätin Baule wollte nach einiger Zeit der Prüfung dieses Urteil
 anerkennen, ohne Revision einzulegen und Schritte einleiten, die zur
 Rückkehr von Gazale und ihren beiden Kindern, die mit ihr in Izmir „leben“
 müssen, einleiten. Innerhalb kurzer Zeit kassierte das Innenministerium
 diese Entscheidung und zwang den Landkreis zum einlegen der Revision.

Daraufhin klagte Rechtsanwältin Schäfer von der Kanzlei Waldmann und Stocker
in Göttingen, welche Ahmed Siala vertritt, per Eilantrag auf eine
Wiedereinreise von Gazale Salame bis zur endgültigen Entscheidung der Klage
ihres Mannes Ahmed vor dem OVG Lüneburg.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in ähnlichen Fällen schon zu gunsten
solcher Anträge entschieden, weil durch die lange Prozeßzeit eine dem Artikel
6 GG ( Schutz der Familie) zuwiderlaufende unverhältnismäßig lange Trennung
der betroffenen Familie generiert werde.

In einer Mail an den Flüchtlingsrat und unsere Gruppe, als Unterstützer der
Familie Siala Salame, teilte  Frau Schäfer mit, daß es nunmehr eine
Entscheidung des VG Hannover zu besagtem Eilantrag gibt.

Der zuständige Richter, Schmidt-Vogt hat in einer Hinweisverfügung den
Landkreis aufgefordert, Gazale Salame und ihren Kindern kurzfristig die
Wiedereinreise nach Deutschland zu erlauben und der gesamten Familie eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4 zu erteilen bis das Verfahren
abgeschlossen ist.

In der Mail zitiert sie aus dem Beschluss:

" Landkreis Hildesheim, Fachdienst 202, Ausländer- und
Aussiedlerangelegenheiten (...)

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Verwaltungsrechtssache Gazali Önder
 u.a. (alias Salame) gegen den Landkreis Hildesheim möchte ich dem Landkreis
 nach eingehender Prüfung der komplexen Sach- und Rechtslage aus
verfassungsrechtlichen Gründen vorschlagen, den Antragstellern kurzfristig
eine Rückkehr bzw. Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen und ihnen
einen von dem Aufenthaltsstatus des Ehemannes und Vaters Herrn Ahmed Siala
abhängigen Aufenthaltsstatus i.S.v. "§ 25 Abs. 4 AufenthG zu gewähren."

 Beendet wird die Hinweisverfügung mit: "Für eine kurzfristige Stellungnahme
wäre ich Ihnen sehr dankbar."

Sollte die Stellungnahme des Landkreises Hildesheim zu lange auf sich warten
lassen oder negativ ausfallen, wird das VG Hannover im Sinne der positiven
Hinweisverfügung entscheiden.

Menschen für Menschen-Solidarität und Bleiberecht verlangt dezidiert die
Umsetzung dieser Hinweisverfügung, ohne das ein weiteres Durchklagen
notwendig wird.
Wir verlangen auch von Innenminister Schünemann, die Beschlüsse unabhängiger
deutscher Gerichte anzuerkennen, ohne sie nach Gutsherrenart beiseite zu
wischen.
Der Zustand von Gazale Salame ist beängstigend. Jede weitere Verzögerung
 ihrer Rückkehr könnte zu ihrem Tod führen. Allen Protagonisten sind diese
 Umstände bekannt, auch das Urteil des VG Hannover und seine Begründung.
Das OVG Lüneburg wird sicher nicht anders entscheiden, so die Meinung vieler
Experten. Wer darauf setzt, daß eine Fortsetzung der Trennung der Familie zu
einer freiwilligen Ausreise von Ahmed Siala und somit zur Aufgabe seiner
legitimen Rechtsansprüche führt, nimmt billigend den Tod von Gazale Salame in
Kauf.

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arbeitskreis asyl goettingen
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