[infobrief] Oury Jahloh - Break The Silence!

[arbeitskreis asyl göttingen]

Auch nach dreieinhalb Jahren sind die Umstände des Todes von Oury Jalloh in 
einer Polizeizelle in Dessau nicht aufgeklärt. Seit über einem Jahr läuft in 
Dessau der Prozess - doch schon die Anklage macht ihn in den Augen von 
Beobachtern zu einer Farce. Zwei Polizisten sind wegen Körperverletzung bzw 
fahrlässiger Tötung angeklagt. Die Frage, ob Jalloh im Polizeigewahrsam 
ermordet wurde, bleibt von vorneherein ausgeklammert. 
Auch deshalb rufen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und weitere 
Flüchtlings- und antirassistische Gruppen auf zu einer bundesweiten 
Demonstration am Samstag in Dessau. Weiter unten findet Ihr den Aufruf. 

In Göttingen gibt es Morgen, am Mittwoch, ein Info-Treffen zur Demo um 18 Uhr 
im Juzi, Bürgerstraße. Wer keine Zeit hat kann sich für die Fahrt nach Dessau 
per email beim akasylgoe at emdash.org melden. 
Geplant ist am Samstag um 9 Uhr in Göttingen mit Autos aufzubrechen. 

http://papiere-fuer-alle.org/oury_jalloh

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>Bundesweite Demonstration in Dessau,
Samstag, 2. August 2008, 13 h, Bahnhofsvorplatz


Schon seit mehr als einem Jahr läuft nun der "Prozess Oury Jalloh" in Dessau. 
Die Initiative „In Gedenken an Oury Jalloh“ hat dem juristischen Treiben von 
ihrer Seite nun die Legitimation entzogen und ist im Gerichtssaal nicht mehr 
vertreten. Dafür wird seit den letzten Prozesstagen vor dem Gerichtsgebäude 
gegen das „farcige Trauerspiel eines angeblichen Rechtsstaates“ demonstriert. 
Im Folgenden nun die Erklärung der Initiative und die Bitte am Samstag, den 
2.August zur bundesweiten Demo nach Dessau zu kommen.

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen 
Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, 
kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des 
Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

• Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht 
worden ist?
• Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mann eine schwer entflammbare 
Matratze in Brand setzen?
• Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer 
Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
• Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es 
einfach verschwinden?
• Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, 
weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, 
wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur 
Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März 
ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas 
Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury 
Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 
ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als 
einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Mario Bichtemann) weiterhin 
erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch 
wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen 
systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne 
Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal 
bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtstaats nicht gerecht werden 
können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der 
Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung 
und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor 
allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter 
Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und 
Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mord einzuleiten. Stattdessen wird 
nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der 
Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht 
vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen 
vortäuschen, dass Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran 
herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.
Aber dieser Mut, diese absolut demokratische Gesinnung hat von Anfang an 
gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein 
eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen 
ist, nach der Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.
Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, 
während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag 
die ProzessbeobacherInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor 
untersucht und per Hand gefilzt werden.
Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine 
vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise 
nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.
Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir 
hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren 
Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und 
konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh auch international 
bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des Systems deutlich geworden. 
Es ist wichtig, dem Ausdruck zu verleihen, und unser Recht einzufordern.

BREAK THE SILENCE!
OURY JALLOH - DAS WAR MORD!
WAHRHEIT! GERECHTIGKEIT! WIEDERGUTMACHUNG!
Kommt nach Dessau am 2. August!!!
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Göttinger Arbeitskreis zur 
Unterstützung Asylsuchender e.V. 
Geismarlandstraße 19 
37083 Göttingen

T: +49.551.58894
F: +49.551.58898
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